Politik: Jugoslawien: Nato warnt Milosevic vor Wahlbetrug

Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien hat Nato-Generalsekretär George Robertson den amtierenden Staatschef Slobodan Milosevic vor Wahlbetrug gewarnt. Sollte Milosevic den Volkswillen missachten, wäre dies "eine Tragödie für Europa", sagte Robertson am Freitag in Berlin. Die Nato werde genau beobachten, was in Jugoslawien bei und nach den Wahlen passiere, sagte Robertson weiter. Das sei jedoch nicht nur eine Angelegenheit der Nato, sondern auch der Uno oder der Europäischen Union, betonte der Nato-Generalsekretär.

Angesichts dauerhaft hoher Umfragewerte für den Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica vor der Wahl wächst im Lager von Milosevic offenbar die Nervosität. Ministerpräsident Momir Bulatovic sagte im Fernsehsender Elmag TV, Milosevic könne nach Auffassung seiner Parteigänger selbst bei einer Wahlniederlage am kommenden Sonntag bis Juni nächsten Jahres im Amt bleiben. Die Verfassung ermögliche es dem Präsidenten, bis zum Ende seiner Amtszeit weiter zu regieren, sagte Bulatovic. Wie auch immer die Abstimmung ausfallen werde, die Amtszeit des 1997 vom Parlament gewählten Präsidenten ende erst im Juni 2001. Bulatovics Auslegung wird jedoch nicht allgemein anerkannt, da die Verfassung auch bestimmt, dass ein neuer Präsident innerhalb von 15 Tagen nach der Wahl vereidigt werden muss. Goran Svilanovic von der oppositionellen Serbischen Bürgerallianz sagte am Freitag, Bulatovics Äußerungen zeigten, dass das Regime Angst habe.