Politik: Juncker: Fischer soll EU-Außenminister werden

Reutlingen/Brüssel (dpa). Der luxemburgische Premierminister JeanClaude Juncker hat die Berufung eines europäischen Außenministers gefordert und Außenminister Joschka Fischer für diesen Posten empfohlen. Juncker bezeichnete Fischer im „Reutlinger Generalanzeiger“ (Freitag) als „eine ausgezeichnete Besetzung“ für den Posten. Der gegenwärtige Dissens der Europäer zeige deutlich, wo in der EU der dringendste Reformbedarf liege: „Europa braucht vor allem einen außenpolitischen Maschinenraum – geleitet von einem europäischen Außenminister.“ Fischer werden seit längerem Ambitionen auf ein solches Amt nachgesagt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Walter Lindner, unterstrich am Mittwochabend, Fischer sei „sehr gerne deutscher Außenminister“. Weiter wollte er sich nicht äußern.

Unterdessen schwelt innerhalb der EU der Streit um die künftige Zahl der Brüsseler Kommissare weiter. Die EU-Kommission verlangt, dass auch nach der EU-Erweiterung auf 25 und mehr Staaten jedes Mitgliedsland einen Kommissar nach Brüssel entsenden soll. Mit dieser Forderung stellt sich die Brüsseler Behörde klar gegen Vorschläge im EU-Verfassungskonvent, wonach die Kommission auf 15 Mitglieder verringert werden soll. Die Kommissare hatten am Mittwoch rund drei Stunden lang über die Konvent-Vorschläge zur Reform der EU-Organe debattiert.

„Die Kommission wird eine Reihe von Änderungsanträgen stellen“, kündigte Kommissions-Sprecher Reijo Kemppinen an. Neben der Größe der Kommission beträfen diese auch die Frage eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates. „Ein Vollzeit-Präsident des Rates ist ebenso überflüssig wie ein Büro zu dessen Führung“, resümierte Kemppinen nach den Beratungen. „Die Frage ist nicht, wer dem Rat vorsitzt, sondern wie dort Entscheidungen getroffen werden.“ Daher wende sich die Kommission auch gegen den Konvents-Vorschlag zum Abstimmungssystem. Eine qualifizierte Mehrheit soll nach Ansicht der Kommission künftig erreicht sein, wenn zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Länder auch die Mehrheit der von den Regierungen vertretenen Bevölkerung rechnerisch zusammenkommt. Eine Schwelle von drei Fünfteln der Bevölkerung kompliziere das Verfahren dagegen unnötig, sagte der Kommissionssprecher. Einen Entwurf der europäischen Verfassung will der Konvent am 20. Juni im griechischen Thessaloniki beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorlegen.

Führende Politiker von CDU und CSU verlangten unterdessen eine klare Regelung der Zuständigkeiten innerhalb der EU. Eine eigene EU-Steuer und eine Koordination der Wirtschaftspolitik durch die EU lehnten CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) ab.

Der europäische Verfassungsvertrag muss nach Ansicht der Union konkrete „Einzelermächtigungen“ enthalten, die Zuständigkeiten innerhalb der EU regeln. „Was nicht im Einzelnen zugewiesen ist, ist nicht Sache der EU“, sagte Stoiber. Unter anderem soll nach dem Willen der Unionsspitze die Einwanderungspolitik eine nationale Angelegenheit bleiben.

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