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Politik: Juncker sieht Durchbruch beim Stabilitätspakt

Brüssel Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sieht die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabiltätspakts vor dem Durchbruch. Er erwarte eine Einigung im März, sagte Luxemburgs Premier am Donnerstag in Brüssel.

Brüssel Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker sieht die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabiltätspakts vor dem Durchbruch. Er erwarte eine Einigung im März, sagte Luxemburgs Premier am Donnerstag in Brüssel. „Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, aber die verschiedenen Positionen haben sich erheblich angenähert.“ Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich zuversichtlich. Am Grundgerüst soll festgehalten werden: Bei einer Neuverschuldung von mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse auch künftig ein Defizitverfahren eingeleitet werde, sagte Juncker. Tsp

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