Justiz: Schreiber beantragt Auslieferungsstopp

Ottawa/Augsburg - Der 71-jährige Deutsch-Kanadier ist die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Schreiber war am Mittwoch gegen eine Kaution von 1,3 Millionen kanadischen Dollars (943.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss sich der Zeitung zufolge täglich bei der Polizei melden.

In der letzten Instanz hatte das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario in Toronto Schreibers Verlangen nach einem Auslieferungsstopp abgelehnt. Danach musste er sich zunächst eine Woche in Haft begeben. Die Augsburger Justiz, die seinen Fall verfolgt, rechnet mit einer baldigen Überstellung. Dagegen hieß es beim kanadischen Justizministerium, man könne schwer abschätzen, wie lange sich das Verfahren noch hinziehen werde. Unsicher ist, ob der Oberste Gerichtshof in Ottawa die Berufung überhaupt zulässt.

Unaussprechliches wird Wahrheit

Der Sprecher des Augsburger Landgerichts, Richter Karl-Heinz Haeusler, sagte der dpa, Schreiber müsse nach seiner Auslieferung mit der «vollen Härte des Gesetzes» rechnen. «Er ist der Auslöser der ganzen Affäre und hat Deutschland Schaden zugefügt.»

Bis zum Fall Schreiber habe Deutschland als ein Land der Unbestechlichkeit gegolten - mit der «unverhohlenen Einflussnahme» des Waffenhändlers auf Politiker und Manager sei das «Unaussprechliche» zur Wahrheit geworden. Damit habe Schreiber Deutschland einen «Bärendienst» erwiesen, sagte der Gerichtssprecher. Für die Justiz sei der Fall äußerst interessant, weil der Waffenhändler im Prozess erklären müsse, wem das Geld auf den zahlreichen Schweizer Tarnkonten der Affäre gehöre.

Politisch brisante Einzelheiten

Schreiber wird Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue vorgeworfen. Bei Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll er Millionen an Schmiergeldern erhalten und über Tarnfirmen an deutsche Politiker und Manager weitergereicht haben. Der Strafrahmen bei massiver Steuerhinterziehung liegt bei maximal zehn Jahren. Bei einer Gesamtstrafe mehrerer Taten kann es bis zu 15 Jahren Haft geben.

Nach einer Auslieferung Schreibers könnten nach Ansicht des SPD- Politikers Volker Neumann neue Details der CDU-Spendenaffäre bekannt werden. Schreiber werde in einem möglichen Strafverfahren umfassend aussagen, sagte der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Affäre am Donnerstag in einem dpa-Gespräch. «Das entspricht seinem Naturell. Dann könnten bisher nicht bekannte Einzelheiten bekannt werden, die politisch brisant sein können.»

Schäuble im Visier

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre hatte bis zum Sommer 2002 untersucht, ob Mitglieder der Regierung Helmut Kohls (CDU) bestechlich waren. Nach Neumanns Worten würde nach einer Auslieferung Schreibers die Rolle des jetzigen Innenministers Wolfgang Schäuble im Spendenskandal erneut ins öffentliche Interesse rücken. Der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef geriet durch Details über eine umstrittene 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten so unter Druck, dass er im Jahr 2000 zurücktrat.

In einem Strafverfahren würde es aus Sicht des Rechtsanwalts auch um die CSU gehen: «Schon in Kanada hat Schreiber Vorwürfe gegen die CSU erhoben, dass Spenden angenommen worden sind, ohne verbucht worden zu sein.» Neumann ist allerdings nicht von einer schnellen Entscheidung des obersten kanadischen Gerichts über die Auslieferung überzeugt. «Ich weiß nicht wie lange das oberste Gericht in Kanada braucht, die Beschwerden des Herrn Schreiber zu bearbeiten.» In einem anderen Fall habe das Gericht zwei Jahre benötigt. (tso/dpa)