Kabinett: Noch ein Streit um die Sicherheitspolitik

Berlin - Wie jetzt bekannt wurde, hat sich de Maizière am 12. November in einem Brief an seine Kollegin beschwert, weil die Bundesanwaltschaft in einem Verfahren gegen Terrorverdächtige auf die Ermittlungsmethode der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ verzichtet hatte. „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, schrieb de Maizière laut einem Bericht der „Rheinischen Post“.

Die in den Sicherheitsbehörden als „Quellen-TKÜ“ gekürzelte Fahndungsmethode ähnelt der gleichfalls umstrittenen Onlinedurchsuchung. Auf dem Computer eines Terrorverdächtigen wird eine Software installiert, mit der die Ermittler die Kommunikation überwachen können. Im konkreten Fall hatten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ein Verfahren der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übernommen, das als besonders brisant gilt. Gegen zwei der vier Verdächtigen hatte das Amtsgericht Düsseldorf bereits eine Quellen-TKÜ angeordnet, doch die Bundesanwaltschaft nutzte sie nicht, da das Bundesjustizministerium keine ausreichende Grundlage in der Strafprozessordnung sieht.

„Wir bedauern, dass der Brief an die Öffentlichkeit geraten ist“, sagte am Freitag ein Sprecher des Innenministeriums. Außerdem gebe das zwei Wochen alte Schreiben nicht den aktuellen Stand der Gespräche zwischen beiden Ressorts wieder. Nach Informationen des Tagesspiegels haben de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger für das Ermittlungsverfahren eine Lösung gefunden. Am prinzipiellen Dissens beider Häuser bei der Quellen-TKÜ hat sich jedoch nichts geändert. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die allerdings nicht nur von de Maizière gefordert wird. Vor einer Woche sprach sich die Innenministerkonferenz bei ihrer Herbsttagung in Hamburg, auch mit den Stimmen der SPD-Minister, für eine Neuauflage der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung aus.