Kabinettsbeschluss: Afrika als Chance sehen

Die Bundesregierung will die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika deutlich verstärken. Deutschland biete dem Nachbarkontinent eine „Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe“ an, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten Gesamtkonzepts der Regierung für den Kontinent. Zu lange sei Afrika nur als Ort von Krisen und Problemen wahrgenommen worden. Tatsächlich sei es „ein Kontinent sehr großer Chancen“.

Die aktuellen Umbrüche in Nordafrika sind laut Westerwelle „Symbol für den Wandel, der ganz Afrika prägt“. Die Bevölkerung dort sei „jung und voller Tatendrang“. Die Dynamik des Kontinents zeige sich auch daran, dass die ausländischen Investitionen seit der Jahrtausendwende um 500 Prozent gestiegen seien. Nach Meinung des Ministers ist Afrika im globalen Kräfteverhältnis deutlich unterrepräsentiert. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass von den mehr als 50 Ländern des Kontinents keines über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt. Deutschland setzt sich für eine Reform des Gremiums ein.

Das zwischen mehreren Ministerien abgestimmte Konzept räumt dem wirtschaftlichen Beziehungen größere Bedeutung ein als bislang. Es gehe bei der Kooperation um mehr als um Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit, heißt es darin. Von wirtschaftlichen Austausch könnten beide Seiten profitieren, sagte Westerwelle und verwies auf den Rohstoffreichtum afrikanischer Länder. Als wichtigste deutsche Interessen nennt das vom Kabinett verabschiedete Konzept „Frieden und Sicherheit in unserer Nachbarschaft“. Weitere Schlüsselbereiche sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Klima und Umwelt, Energie, Rohstoffe, Entwicklung und Bildung.

Westerwelle wollte noch am Mittwoch zu einer Reise in den Sudan und in den Südsudan aufbrechen. Der Flug musste aber wegen Vulkanasche über Ostafrika kurzfristig abgesagt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Mitte Juli nach Kenia, Angola und Nigeria, drei Länder mit reichen Rohstoffvorkommen.

Die Wirtschaft begrüßte das Afrika- Konzept. „Für die deutschen Unternehmen wäre eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik eine wichtige Weichenstellung, gerade was faire Zugangsregelungen zu Rohstoffen angeht“, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dagegen kritisierte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), das Papier ignoriere die Lebenswirklichkeit eines Großteils der Afrikaner. „Nicht die Überwindung von Armut und Hunger stehen im Vordergrund, sondern deutsche Wirtschaftsinteressen“, sagte Venro- Chef Ulrich Post. Weil 80 Prozent der armen Menschen südlich der Sahara auf dem Lande lebten, hätte statt der Öffnung der Märkte das Thema ländliche Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. Laut Venro bietet das Konzept aber Chancen für eine entwicklungsfördernde, abgestimmte Politik. Amnesty International kritisierte, Anregungen der deutschen Zivilgesellschaft zum Konzept seien „wenig berücksichtigt“ worden.