Kabinettsbildung: Sachsen bekommt neue Minister

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besetzt in seinem Kabinett vier der neun Ministerposten neu. Mit dem künftigen Finanzminister Georg Unland (parteilos), Umweltminister Frank Kupfer und Staatskanzleichef Johannes Beermann (beide CDU) wird es drei Kabinettsneulinge geben, wie Tillich am Dienstag ankündigte. Ausscheiden wird am Mittwoch, wenn das neue Kabinett im Landtag vereidigt wird, Staatskanzleichef Michael Sagurna, den Tillichs Amtsvorgänger Georg Milbradt (beide CDU) erst im Herbst 2007 ins Kabinett geholt hatte.

Der gebürtige Emsdettener Beermann war von 1999 bis 2003 Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten beim hessischen Ministerpräsidenten sowie Bevollmächtigter Hessens beim Bund. Anfang der 90er Jahre war der heute 47-Jährige in Sachsen bereits im Sozialministerium und in der Staatskanzlei tätig. Laut Tillich besteht ein "besonderes Vertrauensverhältnis" zu Beermann, den er schon lange kenne. Er sei sich mit ihm in politischen Ansichten und im Verwaltungsdenken einig. Beermann ist zugleich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Sagurna werde wieder einer "Perspektive außerhalb der öffentlichen Verwaltung" nachgehen", sagte Tillich.

Unland wird neuer Finanzminister

Mit Unland wird der bisherige Rektor der Bergakademie Freiberg neuer Finanzminister. Der 54-Jährige folgt damit Tillich nach, der das Ressort bis Ende Mai selbst geführt hatte. Tillich hob Unlands Wirken als Rektor einer finanziell solide haushaltenden Hochschule hervor, der zudem auch in der freien Wirtschaft verschiedene Führungspositionen bekleidet habe. Als "persönliches Motiv" nannte Unland die deutsche Einheit. Er freue sich, als Finanzminister dabei "mitzumachen". Mit ihm wird Sachsens Finanzministerium erstmals von einem Nicht-CDU-Mitglied geführt.

Kultusminister wird der bisherige Umweltminister Roland Wöller (CDU). Das Amt des Umweltministers übernimmt wiederum der bisherige CDU-Landtagsfraktionsvize Frank Kupfer. Der 45-Jährige ist seit 1994 im Landtag, wo er unter anderem dem Agrarausschuss angehörte. Da der bisherige Kultusminister Steffen Flath neuer CDU-Fraktionschef wird, war auch eine Neubesetzung dieses Ministerpostens erforderlich.

Milbradt tritt nach Sachsen-LB-Debakel zurück

Tillich ist seit dem 28. Mai Regierungschef in Sachsen, nachdem Milbradt infolge des Debakels um die Sachsen LB zurückgetreten war. Neben Tillich gehören dem Kabinett acht Fachminister und der Chef der Staatskanzlei an. Dazu gehören auch Innenminister Albrecht Buttolo, Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange von Koalitionspartner SPD. Jurk nannte die neue Regierung "eine gute Voraussetzung, um in den verbleibenden 460 Tagen bis zur Landtagswahl viel für Sachsen zu bewegen".

Am Mittwoch sollen die Minister vereidigt werden. Dann will Tillich auch seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident abgeben. Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wird geschäftsführend im Amt bleiben. Orosz tritt bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl an. Im ersten Wahlgang am 8. Juni hatte sie knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Bekommt sie am Sonntag die meisten Stimmen, wechselt sie voraussichtlich zum 1. August an die Rathausspitze.

Tino Moritz[ddp]