Kabinettsklausur in Meseberg: Geplantes Klimaschutz-Paket der Regierung umstritten

Vor der am Mittag beginnenden Kabinettsklausur haben Opposition und Umweltexperten uneinheitliche Positionen zu den geplanten Klimaschutz-Beschlüssen bezogen. Vor allem die Grünen kritisierten den Kompromiss, den die Regierung auf ihrer Tagung im brandenburgischen Meseberg beschließen will, als unzureichend. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußerte sich skeptisch. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, verteidigte hingegen die Vorlage, auf die sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach langem Streit geeinigt hatten.

Die Verabschiedung des Klimapakets ist der wichtigste Punkt der zweitägigen Kabinettsklausur. Damit wollen Union und SPD sicherstellen, dass Deutschland sein erklärtes Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen.

Trotz des erst am Vortag endgültig gefundenen Kompromisses grenzten sich Gabriel und Glos erneut inhaltlich voneinander ab. Gabriel warf Glos im Bayerischen Rundfunk vor, zu sehr von Lobbyisten beeinflusst zu sein. "Das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen der Wirtschaft von heute und macht sich manchmal zu wenige Gedanken darüber, wie unsere Kinder und Enkelkinder arbeiten und leben sollen."

Belastungen für die Wirtschaft befürchtet

Glos sagte in der "Saarbrücker Zeitung": "Herr Gabriel konzentriert sich auf das Thema Umwelt. Mein Thema ist der Geldbeutel des Normalbürgers und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland." Die Klimaziele müssten mit möglichst geringen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher erreicht werden. Statt auf Zwangsmaßnahmen solle "auf attraktive Anreize und marktgetriebene Innovationen" gesetzt werden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte zwar das Ziel, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern. "Nur das, was die Regierung tut, ist überhaupt nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen", kritisierte er im Südwestrundfunk. Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen werde nicht ausreichend gefördert, die LKW-Maut nicht ausgeweitet, und große, klimaschädliche Dienstwagen könnten weiter von der Steuer abgesetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagt der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Klimaschutz-Konzept enthalte Vorschläge, die "in Kompromissen kleingekocht" worden seien. Es sei "voller Furcht gegenüber allen Lobbyisten".

Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hält mit den geplanten Maßnahmen nur eine Kohlendioxid-Einsparung von rund 32 Prozent für möglich. "Das liegt auch daran, dass man ein bisschen halbherzig begonnen hat. Man hätte mehr umsetzen können im Bereich erneuerbare Energien, auch im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung", sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Für die Verbraucher bedeuten die Maßnahmen nach ihrer Einschätzung langfristig unter dem Strich eine Ersparnis: Zwar werde sie der Klimaschutz zunächst rund acht Euro im Monat zusätzlich kosten, durch Energieeinsparung würden sie aber um zwölf Euro monatlich entlastet.

Umweltbundesamts-Präsident Troge nannte das Klimaschutz-Paket in der "Bild"-Zeitung "eine wichtige Initialzündung". Er fügte hinzu: "Das wird nicht alles sein, was bis 2020 passieren muss. Wir können unsere Ziele noch erreichen." Zweifel, ob Deutschland mit den Maßnahmen die selbstgesteckten Klimaziele erreicht, bezeichnete er als "akademische Detaildiskussionen". Klimaschutz koste nicht nur Geld, sondern schaffe Arbeitsplätze. (mit dpa)