Politik: Kaczynski sieht sich als Sieger

Ausnahmsweise einmal sind sich die Parteien in Polen einig. Bei den Lokalwahlen vom Sonntag sehen sich alle als Sieger. Am meisten aber freute sich Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski: „In einem Jahr können wir die Bürgerplattform bezwingen“, frohlockte der angeschlagene Parteichef in der Nacht zum Montag. Wählerbefragungen hatten zuvor ergeben, dass sich Kaczynskis Formation „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit landesweit über 20 Prozent weit besser geschlagen hat, als Umfragen vorausgesagt hatten.

Die PiS war kurz vor den Lokalwahlen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten, nachdem Kaczynski mehrere Parteimitglieder kurzerhand rausgeworfen hatte. Das Wahlergebnis zeigt jedoch, dass die Basis weiterhin zu dem als streitsüchtig geltenden und scharf nach rechts driftenden Parteichef hält.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmzettel steht allerdings fest, dass die regierende Bürgerplattform (PO) sowohl in Gemeinderäten, Powiat-Räten (der nächsthöheren Verwaltungseinheit) sowie in den Gebietsparlamenten (Wojwodschaften) den Wahlsieg davongetragen hat. In den wichtigen Gebietsparlamenten kamen die Liberalen auf 31,4 Prozent (2006: 27 Prozent). Kaczynskis PiS kann mit 23 Prozent (2006: 25 Prozent) dennoch einen überraschenden Erfolg feiern. Umfragen hatten der PiS nur noch etwa 15 Prozent zugetraut. An dritter Stelle platzierte sich überraschend der Juniorregierungspartner PSL mit 15,7 Prozent. Die gemäßigte Bauernpartei überrundete damit die linke SLD (15,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 47 Prozent.

Das gute Abschneiden der PiS könnte für Regierungschef Donald Tusk weitreichende Konsequenzen haben. Bisher stellten die Nationalkonservativen nur in einer von 16 Wojwodschaften die Lokalregierung. Nun könnten sie dank linker Koalitionspartner die Mehrheit in drei bis fünf weiteren Gebietsparlamenten stellen. Vor allem die Wähler im Osten des Landes stellten sich – wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen vom Sommer – klar hinter Jaroslaw Kaczynski. Die Liberalen trumpften dagegen vor allem entlang der deutsch-polnischen Grenze sowie in Pommern und Schlesien auf. Im Oppelner Schlesien erreichte die deutsche Minderheit mit voraussichtlich 11,6 Prozent einen Achtungserfolg. Im Raum Katowice (deutsch: Kattowitz) erreichte die „Schlesische Autonomiebewegung“ 6,6 Prozent.

Bei den Bürgermeisterwahlen setzten sich in Gdynia (Gdingen) und Wroclaw (Breslau) bereits im ersten Wahlgang unabhängige Lokalpolitiker mit realsozialistisch anmutenden Ergebnissen durch. In Warschau blieb bis Montagabend unklar, ob Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) tatsächlich bereits in der ersten Runde gewonnen hat.

Freuen konnte sich am Montag neben Kaczynski vor allem der junge Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (SLD): „Die magische Grenze von 15 Prozent ist überschritten!“, erklärte Grzegorz Napieralski. Bereits im Sommer hatte der joviale Linke das Feld im Rennen um die Präsidentschaft aufgemischt. Doch Polens Linke ist bescheiden geworden, denn bis zum einstigen Stimmenanteil von 40 Prozent fehlt noch viel.