Politik: Kämpfe der Kleinen in Kiel

Berlin/Kiel – Die schleswig-holsteinische FDP hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vor dem Verlust seiner Privilegien gewarnt, falls er sich auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlässt. Der Landeschef der FDP, Jürgen Koppelin, sagte am Donnerstag in Berlin, die zwei Abgeordneten der dänischen Minderheit im Kieler Landtag hätten selbstverständlich ein vollwertiges Mandat. Der SSW als Partei habe sich aber bisher selbst als Vertretung der Interessen der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig gegenüber Regierung und Opposition verstanden. Wenn er sich jetzt die Rolle eines Königsmachers aneigne und über das Schicksal ganz Schleswig-Holsteins entscheiden wolle, mache er sich zur „stinknormalen Partei“.

Koppelin kündigte an, dass er sich in diesem Fall dafür stark machen werde, das Finanzierungsprivileg des SSW im Parteiengesetz zu streichen. Dieses Privileg erlaubt der Partei, Mittel aus dem Ausland anzunehmen, konkret eine regelmäßige Zuwendung im 200 000-Euro-Bereich vom dänischen Parlament. Überdies werde man dann darüber „reden“ müssen, ob der SSW weiter von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen befreit werden könne. Koppelin schloss eine eigene Initiative aus, betonte aber, er rechne mit Klagen unzufriedener Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der FDP-Landeschef warf der SSWSprecherin Anke Spoorendonk zudem vor, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Wenn Spoorendonk die in Skandinavien übliche Tolerierung als Vorbild anrufe, dürfe sie nicht verschweigen, dass dort die Minderheit stets die Mehrheitsfraktion dulde. Koppelin schloss allerdings erneut aus, dass sich CDU und FDP vom SSW tolerieren lassen. Denkbar sei sowohl eine CDU/FDP-Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten jeweils nach Sachthemen suchen müsse, als auch eine große Koalition. „Wir haben im Wahlkampf gesagt, jede Koalition ist besser als Rot-Grün“, betonte Koppelin. Dazu stehe seine Partei.

In Kiel sprach der SSW nach ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD erstmals auch mit der CDU über die Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen plädierte erneut für eine große Koalition. Vereinzelten Rufen nach Neuwahlen trat er ebenso entgegen wie Spekulationen, er könnte in einem Bündnis mit der SPD zugunsten von Heide Simonis auf das Ministerpräsidentenamt verzichten. Das sei nicht das, was seine Wähler erwarteten. Carstensen will sich am 17. März im Landtag zur Wahl als Regierungschef stellen, wofür ihm im dritten Wahlgang eine Stimme zusätzlich zu denen von der CDU und der FDP reichen würde.