Kampf gegen Betrug: EU legt Pläne für Mehrwertsteuer-Reform vor

Die EU-Kommission will den milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug in der Union eindämmen. Dazu will der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici am heutigen Donnerstag in Brüssel Vorschläge machen. Kritik gibt es bereits aus dem Europaparlament. Jedes Jahr gehen den Mitgliedstaaten zusammen Mehrwertsteuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro wegen des grenzüberschreitenden Betrugs verloren, hatte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis bereits im Februar gesagt. Bei der Reform soll es auch um die Steuersätze gehen. Diese werden zwar von den EU-Staaten festgelegt, es gibt aber einen Standard-Mindestsatz von 15 Prozent.

Der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen wandte sich gegen eine geplante Option der Kommission, die Mindestsätze de facto abzuschaffen. "Gerade die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere zeigen, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger", so Langen. Bei den "Panama Papers" geht um Medienenthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen - der Skandal sorgt weilweit für Unruhe. Der CDU-Finanzexperte Langen forderte, den Mindeststeuersatz bei 15 Prozent zu belassen.

Im europäischen Mehrwertsteuersystem gibt es zahlreiche Ausnahmen, so können Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen niedrigere Sätze festlegen. Die Kommission strebt dabei mehr Flexibilität an. Mit einer schnellen Reform wird in Brüssel nicht gerechnet, da die EU-Steuerpolitik ein Minenfeld ist. Einzelne Staaten können mit einem Veto Beschlüsse verhindern. (dpa)