Politik: Kampf gegen Terror: Ein Fall für das Bündnis

Zum ersten Mal in ihrer 52-jährigen Geschichte hat die Nato am Dienstag den Bündnisfall beschlossen. Das heißt, die Nato-Botschafter haben nach einem Bericht des amerikanischen Sonderbotschafters für Terrorismusbekämpfung Frank Taylor festgestellt, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates - nämlich den USA - von außen bedroht wird. Die Nato-Mitgliedstaaten betrachten also einen bewaffneten Angriff gegen ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle.

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Im Rahmen des Bündnisfalles können jetzt verschiedene militärische und nicht-militärische Maßnahmen ergriffen werden. Die USA als angegriffener Staat müssen jetzt erklären, wie die Nato-Partner Unterstützung leisten sollen. Dann können die Nato-Mitglieder entscheiden, wie sie sich beteiligen wollen. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier wird noch immer bezweifelt, ob die USA tatsächlich militärische Hilfe der Nato in Anspruch nehmen wollen. Denn dies bedeutete, dass sie der Allianz ihre Operationsplanung offen legen müssten.

Dass die USA jetzt dennoch in die Beweisführung eintraten, wird im Nato-Hauptquartier als Versuch interpretiert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und den Druck zu erhöhen. So haben die USA gemeinsam mit dem Nato-Generalsekretär die Alliierten aufgefordert, der Erklärung des Bündnisfalles jetzt erste Taten folgen zu lassen.

Im Nato-Hauptquartier wachsen die Zweifel daran, ob es richtig war, am 12. September überstürzt den an Bedingungen geknüpften Bündnisfall auszurufen. Das Ziel, die USA einzubinden und damit Transparenz über ihre Absichten herzustellen, wurde dadurch vermutlich nicht erreicht. Andererseits könnte die Ausrufung des Bündnisfalles, dem kein gemeinsamer Militäreinsatz folgt, die Nato als zahnlosen Tiger darstellen. Fraglich ist auch, was geschähe, wenn andere Staaten schwere Terroranschläge auf ihrem Gebiet zum Anlass nähmen, den Bündnisfall einzufordern. Derartige Fragen habe man nicht bedacht, als man den Bündnisfall ausrief, heißt es im Nato-Hauptquartier.

Mariele Schulze Berndt