Kampf gegen Übergewicht und Diabetes: Zuckersteuer scheitert an FDP-Widerstand

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Zuckerabgabe – und zeigt mit diesem Vorschlag die Bruchlinien der Ampelkoalition auf. Während SPD und Grüne Reinhardts Vorschlag begrüßen, stellen sich die Liberalen gegen die neue Verbrauchssteuer.

Reinhard will so verhindern, dass Diabetes-Erkrankungen vom Typ 2 immer früher auftreten. Mit den Einnahmen könnten dann Präventionsprogramme im Gesundheitswesen bezahlt werden, sagte der Allgemeinmediziner der „FAZ“. Außerdem forderte er Defibrillatoren auf allen öffentlichen Plätzen und Verkehrsstationen.

In der SPD-Fraktion im Bundestag befürwortet man eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagt der Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem Tagesspiegel. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. In Großbritannien habe die Abgabe in bestimmten Produkten zu einer Zuckerreduzierung von 30 Prozent geführt, betont er.

„Wir müssen in Deutschland mehr für Primärprävention tun“, meint auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er verweist darauf, dass allein durch Tabak, Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe entstünden. Hinzu komme ein erheblicher und wachsender volkswirtschaftlicher Schaden.

Es gehe deshalb nicht um Verbote, so Dahmen, sondern um eine angemessene Beteiligung der Unternehmen an dem Schaden, „den Ihre Produkte zulasten von uns allen anrichten“. Es sei sachlogisch, „die entsprechenden Einnahmen in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Präventionsmaßnahmen zu investieren“, betonte Dahmen.

Mehr Gesundheitsprävention wünscht sich auch Christos Pantazis. Neben Defibrillatoren an jeder Ecke wünscht sich Pantazis verpflichtende Erste-Hilfe- und Reanimationskurse in der Schule.

Finanzministerium blockt ab

Im FDP-geführten Finanzministerium erteilt man einer Zuckersteuer jedoch mit nüchternen Worten eine Abfuhr. „Es ist derzeit weder die Erhöhung der Alkoholsteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer geplant“, teilt ein Sprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.

Im Koalitionsvertrag ist eine Zuckerabgabe tatsächlich nicht vorgesehen. Der zuständige Ernährungsminister Cem Özdemir hat sich deshalb zwar wiederholt für eine Zuckersteuer ausgesprochen, aber zugleich betont, dass eine Einführung mit der FDP nicht machbar sei.

Das ahnt wohl auch Klaus Reinhardt. Neben der Zuckerabgabe fordert er deshalb auch, dass nicht länger für Alkohol und ungesunde Lebensmittel für Kinder geworben werden darf. Doch auch dieses von Özdemir seit langem geplante Werbeverbot für Kinder-Süßigkeiten hat die Bundesregierung noch immer nicht beschlossen.