Politik: Kanzler: Bund muss die Schulen retten

Von Bärbel Schubert

Der Bundeskanzler erläuterte, es gehe um gleiche Bildungs- und Lebenschancen in Deutschland. Heute habe jedes vierte Schulkind in Deutschland gegen Ende seiner Pflichtschulzeit einen so geringen Bildungsstand, dass es kaum Aussicht auf ein qualifiziertes Berufsleben habe. Diese Situation des Bildungswesens „verlangt Entscheidungen, die das Korsett üblicher Parteien- und Kompetenzstreitigkeiten sprengen“. Gebraucht würden bundesweite Bildungsstandards, ein Bundes-Rahmengesetz für die Schule sowie eine nationale Verständigung auf „Mindeststandards für eine solide Grundbildung“, die ein „Bildungs-Tüv“ überprüfe. Zu Schröders Konzept gehören auch Ganztagsschulen und frühe Bildung im Kindergarten. Dafür kündigte er ein Programm an, das den Drei- bis Vierjährigen „ein Recht auf Bildung“ einräumt. Mit Blick auf die schlechten Schulergebnisse ausländischer Kinder forderte der Kanzler „eine Schule für die Einwanderungsgesellschaft“. Die nötigen umfassenden Reformen seien aber nur zu bewältigen, wenn alle es ernst meinten und die Pisa-Ergebnisse nicht für „föderale Selbstblockaden missbrauchten“.

Stoiber und die baden-württembergische Schulministerin Annette Schavan (CDU) machten dagegen die SPD-Bildungspolitik für das schlechte deutsche Gesamtergebnis beim Pisa-Test verantwortlich. „Der Norden soll vom Süden lernen“, sagte Schavan. Bayern bilde zwar weniger Abiturienten, aber mehr Meister aus. Das sei auch ein Zeichen für ein gutes Bildungssystem. Bayern liegt unter den deutschen Ländern in fast allen Kategorien des Pisa-Tests an der Spitze. Schavan verlangte, bundesweit zentrale Abschlussprüfungen an Schulen einzuführen. Zentrale Vorgaben durch den Bund lehnte Stoiber ab. Er plädierte für den Wettbewerb der Länder, sieht allerdings in den Schulreformen nach Pisa die „letzte Chance“ für die Kultusminister, ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Bundesweite Richtlinien sollten von den Ländern vereinbart werden, Standards bundesweit einheitlich sein und für alle Schularten erarbeitet werden. „Deren Einhaltung ist durch regelmäßige länderübergreifende Bildungsvergleiche zu überprüfen", erläuterte Stoiber. Dies ist zwischen unions- und SPD-geführten Ländern schon Konsens.

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