Politik: Kanzler: Die Deutschen sind unbeweglich

Berlin - Angesichts immer schlechterer Umfragewerte für die SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Deutschen „Unbeweglichkeit“ und Egoismus vorgehalten. Allgemein gebe es in der Gesellschaft zwar die Bereitschaft zu Veränderungen, sagte Schröder am Freitag bei der Jahresversammlung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Aber damit sei es vorbei, sobald man selbst von Reformen betroffen sei. Schon die Praxisgebühr von zehn Euro habe „eine fast vorrevolutionäre Situation“ hervorgerufen. Die Durchsetzung von Reformen werde durch die zeitliche Kluft zwischen Belastungen und positiven Ergebnissen „ungeheuer schwierig“.

Trotzdem müsse der Reformkurs weitergehen. Scheitere der Prozess, wäre es „ungeheuer schwierig“, ihn noch einmal anzuschieben, warnte Schröder – „unabhängig davon, wer es versucht“. Nur durch einen schmerzhaften Umbau würden die Sozialsysteme zukunftsfest und Mittel für Bildung und Forschung frei.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte, dass die Koalition Kurs halten werde. Er räumte im WDR ein, dass die SPD auf die Reformen nicht genügend vorbereitet gewesen sei. Jetzt gebe es aber in der Partei „neue Zuversicht“. Er setze auf „ein bisschen Domino-Effekt“, damit die SPD bis zur Bundestagswahl 2006 wieder das nötige Selbstbewusstsein bekomme.

Dazu ist aber nach Auffassung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ein besseres handwerkliches Auftreten der Bundesregierung erforderlich. Er zeigte sich davon überzeugt, dass auch die meisten SPD-Wähler den Reformkurs für richtig hielten. Sie säßen aber „im Wartesaal“, weil ihnen die Politik „nicht solide und professionell genug“ gemacht erscheine. „Das Thema Spitzenunis mit der Strafverfolgung von Putzfrauen zu kombinieren, das schafft nur die SPD“, sagte Steinbrück.

Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sank die SPD dennoch auf einen neuen historischen Tiefstand. Nach der Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel könnte die SPD bei Wahlen am nächsten Sonntag nur noch auf 27 Prozent der Stimmen hoffen (minus zwei Prozentpunkte). Zwar verliert auch die Union erneut zwei Punkte, könnte aber mit 46 Prozent aufgrund des Zuwachses der FDP auf sieben Prozent eine stabile bürgerliche Regierung bilden. Die Grünen legten auf elf Prozent zu (plus zwei), die PDS könnte mit fünf Prozent wieder regulär in den Bundestag einziehen.

Die deutsche Wirtschaft findet noch immer nicht den Anschluss an die boomende Weltwirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, in dem Unternehmen ihre aktuelle Lage und die Erwartungen für das nächste halbe Jahr nennen, brach im Juni überraschend ein. Entgegen den Vorhersagen von Konjunkturexperten fiel der Ifo-Index auf 94,6 von 96,0 Punkten, auf den tiefsten Stand seit September 2003.