Politik: „Kanzler guckt durch Brille der Großfirmen“

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

Margret Mönig-Raane ist tief enttäuscht vom Bundeskanzler. „Wenn ich vor einem Jahr gewusst hätte, welche Politik wir erleben, hätte ich mich nicht so stark für die Wiederwahl von Gerhard Schröder eingesetzt“, sagte sie der „Neuen Presse“. Die stellvertretende Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Selbst IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der in der vorangegangenen Legislaturperiode für die SPD im Bundestag saß, sagt: „Mein Engagement für die Sozialdemokratie ist stark zurückgegangen.“

Wiesehügel konzentriert sich jetzt „auf das, was den Mitgliedern nützt“. Die Lage der Bauwirtschaft sei katastrophal. „Wer keine kriminelle Energie entwickelt, verschwindet vom Markt. Das macht meine Leute verbittert. Das kann nicht Sache der Marktwirtschaft sein“, sagte er dem Tagesspiegel.

In dieser Situation sei es für ihn überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich die Politik nun offenbar darauf verständige, die Tarifautonomie aufzubrechen und Unternehmen und Belegschaften mehr Rechte zu geben: „Das wird dazu führen, dass die Gewerkschaften und die Betriebsräte in den großen Unternehmen mächtiger werden. Aber aus den kleinen und mittleren Betrieben werden sie herausgedrängt.“ Auch Mönig-Raane misstraut dem Bekenntnis des Kanzlers zur Tarifautonomie. „Wenn es sich um konkrete Zusagen handelt, hält er sich bedeckt“, kritisierte sie. Wiesehügel findet es deshalb verständlich, dass sich viele Gewerkschafter nun fragten, warum sie eine SPD-Regierung so stark unterstützt hätten: „Es ist eben nicht mehr so, dass wir sagen können, wir alle sind Sozialdemokraten und deshalb verstehen wir uns. Wir fühlen uns heute nicht mehr verstanden.“ Die deutsche Wirtschaft bestehe nun einmal zum größten Teil aus kleinen und mittleren Betrieben. Das aber werde durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht mehr reflektiert: „Gerhard Schröder und (Wirtschaftsminister) Wolfgang Clement sehen die Welt durch die Brille der ganz großen Unternehmen und nicht durch die Brille der Gesamtwirtschaft.“

Die stellvertrtende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dagegen sieht es nicht als Aufgabe der Gewerkschaften an, „Oppositionspartei zu spielen“. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen unsere Ideen in die Politik hineintragen.“ Dabei müssten die Gewerkschaften allerdings darauf achten, die notwendige Distanz zu wahren. Engelen-Kefer wies den Eindruck zurück, der DGB habe beim Kanzler überhaupt nichts mehr zu melden. „Wir haben einiges erreicht“, sagte sie. Es sei durchaus im Interesse der Gewerkschaften, die Steuerreform vorzuziehen oder bei Unternehmen eine Mindestbesteuerung durchzusetzen. „Das sind keine Peanuts“, sagte Engelen-Kefer. Sie forderte die Bundesregierung auf, ernsthaft über die Einführung einer Bürgerversicherung nachzudenken. „Das wäre ein wirklicher Reformschritt und mal etwas anderes als Sozialabbau“, sagte sie.