Politik: Kanzler: Kein Sonderstatus für Türkei

Berlin. Vor dem Türkei-Besuch des Bundeskanzlers hat sich der Parteienstreit über eine EU-Mitgliedschaft des Landes verschärft. Schröder selbst sprach sich gegen eine „privilegierte Partnerschaft“ des Landes mit der EU als Alternative zu einer Vollmitgliedschaft aus. Dies schlagen CDU und CSU vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnte den Beitritt ebenso wie die FDP erneut ab. Der deutsch-türkische Unternehmer Vural Öger, SPD-Kandidat für die Europawahl, kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag scharf die Ankara-Reise von CDU-Chefin Merkel. Sie habe „keine Ahnung“ von den Verhältnissen in der Türkei.

In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“ warf Schröder der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU „Populismus“ vor. Wenn die EU Ende des Jahres zu der Auffassung gelange, dass die Türkei die politischen Kriterien in Sachen Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz erfülle, könnten die Verhandlungen zur Aufnahme in die EU beginnen.

Schröder wird am Montag und Dienstag über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU und über den Ausbau der Handelsbeziehungen beraten. Gemeinsam mit Ministerpräsident Erdogan ist für Montag die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des deutsch-türkischen Beirats des Unternehmerverbandes Tüsiad in Istanbul geplant. Diesem Gremium gehört Öger ebenso an wie der Publizist Theo Sommer und der FDP-Abgeordnete Markus Löning. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will der Kanzler auch die Gründung einer liberalen Moslemorganisation in Deutschland erörtern. Sie soll mithelfen, den islamischen Fundamentalismus unter den Türken in Deutschland einzudämmen. Gedacht sei auch an einen prominenten Islam-Lehrstuhl in Deutschland. Anders als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Türkei-Besuch vor wenigen Tagen will Schröder die klare Bereitschaft Berlins zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen signalisieren.

Stoiber sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Nimmt man die Türkei auf, dann ist das das Ende der Vision von der politischen Union Europas.“ Stoiber verteidigte auch die Absicht der CSU, den EU-Beitritt der Türkei zum Thema im Europawahlkampf zu machen. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl im Juni, Silvana Koch-Mehrin, hält einen EU-Beitritt der Türkei für die EU für „nicht verkraftbar – zumindest soweit das heutige Generationen absehen“, wie sie dem „Reutlinger General-Anzeiger“ sagte.

Der deutsch-türkische Unternehmer und SPD-Kandidat Vural Öger griff Merkel wegen ihres Neins zu einem EU-Beitritt scharf an. „Ihr Besuch war eine Blamage, er war unnötig“, sagte Öger dem Tagesspiegel am Sonntag. Merkels Türkei-Bild sei durch die mehrheitlich bäuerlichen Einwanderer in Deutschland geprägt. Gesehen werde „in erster Linie eine Masse potenzieller Einwanderer, was falsch ist“. Öger, der Schröder in die Türkei begleiten wird, sagte, er befürchte, dass die Union im Europawahlkampf „auch Stimmung gegen Türken in Deutschland macht“. Der Deutsch-Türke bezeichnete die Türkei wegen ihrer Modellfunktion für die gesamte islamische Welt als „Glücksfall für Europa“. Sollten Beitrittsverhandlungen verweigert werden, würden allerdings innerhalb der türkischen Führungsschicht „reaktionäre Kräfte sofort die Oberhand gewinnen“.

Öger sprach sich zudem für die „sofortige“ Streichung aller Steinkohlesubventionen aus. „Ich würde alle Zechen schließen.“ Deutschland brauche Investitionen in die Zukunft statt in die Vergangenheit.