Politik: Kanzler lehnt Zusammenführung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur überraschend gegen das Bafög-Konzept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sein Veto eingelegt. Auf der Klausursitzung des SPD-Fraktionsvorstandes in Bonn sagte Schröder, er lehne die von den Bildungspolitikern seiner Partei geplante Zusammenfassung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen der Eltern zu einer einheitlichen Grundförderung für alle Studenten ab.

Der Betrag - geplant waren 400 Mark monatlich - sollte nach dem Reformkonzept direkt an die Studenten ausgezahlt werden. Für bedürftige Studenten waren dabei aufbauende Förderungen vorgesehen. Diese grundlegende Bafög-Reform war in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen verabredet und erst Anfang Dezember im Leitantrag des Berliner SPD-Parteitages bekräftigt worden.

Nach dem Einspruch des Kanzlers ist nun das Konzept der Koalition für die Bafög-Reform völlig offen. Schröder sagte den Berichten zufolge, er erkenne an, dass bei der finanziellen Förderung der Studenten Verbesserungsbedarf bestehe. Eine Arbeitsgruppe aus Bildungs- und Finanzministerium sowie Kanzleramt solle jetzt neue Wege prüfen. Dabei gehe es auch darum, wie die Studienzurückhaltung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten überwunden werden könne.