Politik: Kanzler spricht ein Machtwort - Streit um Steuern geht weiter

BONN (ca/sks/aho).Bundeskanzler Schröder hat im Streit über die Anhebung der Mineralölsteuer ein Machtwort gesprochen.Er forderte SPD und Grüne am Freitag auf, sofort die Debatte zu beenden, die er als überflüssig und schädlich bezeichnete.Zuvor hatte Finanzminister Eichel Spekulationen über eine Erhöhung um 40 Pfennig pro Liter als "völligen Unsinn" bezeichnet.Wirtschaftsminister Müller nannte dagegen 15 Pfennig mehr eine realistische Größe.Zu Andeutungen Eichels, ein Teil des Haushaltsdefizits solle durch Steuererhöhungen gedeckt werden, sagte Müller: "Wenn nach diesem Sparanlauf der Eindruck entsteht, das Ganze sollte nur der Vorwand für eine Steuererhöhung sein, würde sich die Regierung lächerlich machen." Müller reagierte damit auf Vorwürfe des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Metzger, der dem Tagesspiegel gesagt hatte, im Finanzministerium gebe es bereits Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung.

Derweil kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold Änderungen beim umstrittenen Gesetz zur Scheinselbständigkeit an."Es geht nicht mehr um die Frage, ob wir es es ändern, sondern nur noch wie", sagte Schwanhold der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Im Bundesrat widersprach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Freitag aber dem Antrag Hessens und Bayerns nach Rücknahme der umstrittenen Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs.In einer teilweise scharfen Auseinandersetzung im Plenum der Länderkammer erinnerte der Düsseldorfer Regierungschef an eine in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Folgewirkungen des Gesetzes, deren Ergebnisse am 15.Juli vorliegen sollen.Erst dann werde geprüft, was "im Gesetz, in davon tangierten Steuergesetzen oder in der Administration" korrigiert und verändert werden müsse.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD), sagte, die Klagen über schädliche Auswirkungen der Gesetze seien übertrieben: "Die Zeitungen werden weiter ausgetragen, die Semmeln gebacken und das Bier ausgeschenkt." Schließlich schalteten viele Betriebe um und änderten die Arbeitsverträge.

Wirtschaftsminister Müller sagte zu Andeutungen von Finanzminister Eichel, ein Teil des Haushaltsdefizits solle durch Ökosteuer-Einnahmen finanziert werden, grundsätzlich müsse es dabei bleiben, daß die Erhöhung der Energiesteuern dem Faktor Arbeit zugute komme - entweder durch niedrigere Lohnnebenkosten oder eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze.Die Umweltexpertin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, sprach sich für die Zusammenlegung der beiden nächsten Stufen der Ökosteuer sowie für eine Erhöhung des Benzinpreises um 30 Pfennig aus.Der "Bild"-Zeitung sagte Hustedt: "Um die Arbeit zu verbilligen, wollen wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 1,6 Prozent senken.Diese Kostenentlastung von rund 30 Milliarden Mark soll vor allem über eine höhere Mineralölsteuer finanziert werden.Dafür müßte der Benzinpreis um rund 30 Pfennig angehoben werden."

Das Finanzministerium erklärte dazu, es komme nicht in Betracht, die zweite Stufe der Ökosteuer auf das Jahr 2001 zu verschieben und mit der dritten Stufe zusammenzulegen.Entweder solle die Steuer am 1.Januar 2000 um gut zehn Pfennig und danach jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz steigen.Die Alternative dazu sei, das Benzin zum 1.Januar 2000 einmalig um mindestens 20 Pfennig zu verteuern.Die Ökosteuer auf Strom solle vorläufig nicht steigen.

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, begrüßte den Sparkurs von Eichel und erklärte, sie sehe keinen Anlaß für die Erhöhung der Mehrwertsteuer."Sobald sie auch nur über Steuererhöhungen nachdenken, nehmen sie sofort den Spardruck heraus." Nötig seien 20 Milliarden Mark Einsparungen im kommenden Jahr.Scheel räumte allerdings ein: "Alles, was über die Hälfte hinausgeht, ist ein Riesenerfolg."