Politik: Kanzler will "Kräfte stärken"

Berlin - Zunächst will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach tagelangen Spekulationen am Donnerstagvormittag in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung seinen weiteren Reformkurs abstecken.

Am Mittwoch lotete Schröder das Maßnahmenpaket im Kabinett sowie mit den Koalitionsspitzen aus. Bis zuletzt wurde nichts über konkrete Schritte bekannt. Im Gespräch waren nach wie vor Steuerentlastungen für große sowie kleine Unternehmen. Diskutiert wurden auch staatliche Investitionsspritzen sowie Maßnahmen zur besseren Vermittlung von jungen sowie älteren Arbeitslosen. Zur Sprache kommen könnten auch das Gentechnik-Gesetz, die festgefahrene Föderalismusreform sowie das Anti-Diskriminierungsgesetz.

Regierungssprecher Béla Anda dämpfte erneut die Erwartungen an die Kanzlerrede vor dem Bundestag. Kernpunkte der 90-seitigen Erklärung mit dem Titel «Aus Verantwortung für unser Land - Deutschlands Kräfte stärken» seien Stand, Umsetzung und Fortentwicklung der vor zwei Jahren gestarteten Reformagenda 2010. Der Kanzler werde Maßnahmen aufzeigen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Was an «Fortentwicklungselementen» darüber hinaus eine Rolle spiele, werde die Regierungserklärung zeigen. Spekulationen darüber nannte Anda eine Mischung aus «Wünschen, Halbwahrheiten und teils Erfindungen».

Einen angeblichen Sechs-Punkte-Plan mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro, der auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Punkte vorsehen soll, nannten Regierungskreise «Nonsens».

Zu den Kernpunkten der Regierungspläne gehören dem Vernehmen nach weiter steuerliche Maßnahmen, um Investitionen und Beschäftigung anzukurbeln. So könnte der Körperschaftsteuersatz, den Kapitalgesellschaften zahlen, von 25 auf 20 oder 19 Prozent gesenkt werden. Mindereinnahmen sollen durch eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung sowie den Wegfall von Steuerschlupflöchern und damit eine breitere Bemessungsgrundlage finanziert werden.

Entlastet werden sollen auch Personengesellschaften, die etwa 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland stellen und die der Einkommen- statt der Körperschaftsteuer unterliegen. Sie müssen bis zu 42 Prozent des Gewinns an den Fiskus abführen. Gesprochen wurde auch über ein Optionsmodell, nach dem sich Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Erwogen wird zudem, für Handwerker und Mittelständler die Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Ferner könnte die Regierung auf die Forderung der Union eingehen, die Erbschaftssteuer für Personengesellschaften zu senken.

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, bei einer Reform der Unternehmenssteuern konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten. «Wir müssen die Reform zügig in Angriff nehmen. Wenn die Regierung dazu einen Gesetzentwurf vor der Wahl vorlegt, werden wir den wohlwollend prüfen», sagte sie dem «Handelsblatt». Merkel warnte die Firmen davor, auf Steuergeschenke zu hoffen: «Für eine steuerliche Realentlastung der Wirtschaft haben wir nur sehr enge Spielräume».

Unternehmensteuern sind laut Merkel nicht der einzige Ansatzpunkt, um Arbeitsplätze zu schaffen. So könnten die Partnerschaft mit Privaten bei Finanzierung und Betrieb öffentlicher Vorhaben beschleunigt werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht oder Bilanzierungsregeln entwirrt werden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte den Kanzler auf, «substanzielle Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes auf den Tisch» zu legen. CSU-Chef Edmund Stoiber machte sich für eine Lockerung von Arbeits- und Tarifrecht stark. Der überregulierte Arbeitsmarkt sei die größte Jobbremse in Deutschland. (tso) ()