Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 76-Jährige von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Von den ursprünglich angeklagten Vorwürfen der Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung sprach die Kammer Schreiber frei.

Auch für den von der Staatsanwaltschaft neu erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung wegen einer Schmiergeldzahlung an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) verurteilte das Gericht Schreiber nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schreiber neuneinhalb Jahre Haft gefordert. Dessen Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert und im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von höchstens drei Jahren und acht Monaten Haft gefordert.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus. Schreiber hatte bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten. Zum Teil hat er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten.

Wegen der Vorwürfe liefen in Augsburg seit 15 Jahren Ermittlungen gegen Schreiber. Erst im August vergangenen Jahres wurde der aus dem bayerischen Kaufering stammende Geschäftsmann nach einem zähen Auslieferungsverfahren aus seiner Wahlheimat Kanada nach Deutschland überstellt. AFP