Politik: Karsais Anhänger gewinnen Wahl

Moskau - Im neuen afghanischen Parlament verfügen die Anhänger von Präsident Hamid Karsai allem Anschein nach über die Mehrheit. Acht Wochen nach der Abstimmung veröffentlichte die Wahlkommission am Samstag eine Liste mit den Namen der Sieger. Da allerdings fast alle Kandidaten als Unabhängige angetreten waren, war eine eindeutige politische Zuordnung nicht immer möglich.

Fast zwei Monate brauchte die Zentrale Wahlkommission Afghanistans für diese Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zu den Parlamentswahlen am 18. September. Der Termin war wegen diverser Klagen der Bewerber für die 249 Sitze im Unterhaus gegen massive Fälschungen mehrfach verschoben worden. In der einstigen Taliban-Hochburg Kandahar, wo das Endergebnis am Freitag nach Kabul gemeldet wurde, beschwerten sich unabhängige Kandidaten sogar über Morddrohungen von Anhängern zweier Brüder von Präsident Hamid Karsai, die dort kandidierten und satte Mehrheiten errangen.

Nach Meinung vieler Afghanen ist das neue Parlament fragwürdig legitimiert. Denn die siegreichen Kandidaten sind zumeist Anhänger der Regierung Karsai – und die besteht vor allem aus Paschtunen, Vertretern des Mehrheitsvolkes. Ethnische und religiöse Konflikte, die in den letzten 30 Jahren mehrfach zu Wirren und Bürgerkrieg eskalierten, könnten daher schon bald erneut aufbrechen. Zumal der Friedensplan der internationalen Gemeinschaft, der mit der Konstituierung der Nationalversammlung im Dezember formell abgeschlossen wird, den regionalen Parlamenten, die zusammen mit den Abgeordneten des Unterhauses gewählt wurden, nur eine marginale Rolle zuweist.

Die Chance der Zentralregierung in Kabul, ihre Macht aufs flache Land auszudehnen, wurde nach Meinung von Experten bereits mit der neuen Verfassung nicht genutzt, die ein Konvent Anfang 2004 verabschiedete. Unter Druck Washingtons, wo man die Terrorismusgefahr offenbar mit einem straff zentralisierten Staat bannen wollte, wie er in Afghanistan bisher nie bestand, räumt Artikel 138 den Provinzräten nämlich nur eine beratende Stimme bei Entwicklungszielen ein, die von der regionalen Exekutive formuliert wurden, von Karzais Verbündeten.