Politik: Kassen rechnen mit höheren Beiträgen

Berlin - Trotz des Drängens der Bundesregierung auf Beitragssenkungen halten es Spitzenvertreter der Krankenkassen für nötig, dass die Beiträge im nächsten Jahr auf 14,3 Prozent steigen. Im Schnitt bestehe für 2005 ein „Beitragssatzerhöhungsdruck“ von 0,1 Prozentpunkten, zitierte der „Spiegel“ eine interne Analyse für den so genannten Schätzerkreis. „Die vormals hoch gesteckten Erwartungen werden sich nicht erfüllen.“ Schuld seien die Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei Löhnen und Gehältern. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte angekündigt, den Durchschnittssatz mit der Gesundheitsreform auf 13,6 Prozent zu senken.

Das Ministerium wies die Kassenprognose als falsch zurück. „Die Krankenkassen haben ihr Senkungspotenzial noch nicht ausgeschöpft“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel am Sonntag. 2004 kämen die Kassen voraussichtlich auf einen Überschuss von vier Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro müssten sie zwar in den Schuldenabbau stecken, den Rest aber für Beitragssenkungen verwenden.

Aus CDU-Sicht macht die Prognose deutlich, dass die Kassen eine andere Finanzierungsbasis brauchen. „Die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt muss beseitigt werden“, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm dieser Zeitung. Ein Beitragssatz von 14,3 Prozent würde bedeuten, „dass wir wieder dort wären, wo wir vor der Gesundheitsreform waren“. Rechne man den Sonderbeitrag ein, den Arbeitnehmer ab Juli 2005 für Zahnersatz und Krankengeld zu leisten haben, ergebe sich trotz der Zwangssenkung um 0,9 Prozentpunkte für sie ein Eigenanteil von 7,6 Prozent und damit „die höchste Belastung in der gesamten Geschichte der Krankenversicherung“.

Laut Ministeriumssprecher Klaus Vater werden die Kassen 2005 um mehr als elf Milliarden Euro entlastet. Zudem stiegen die Bundeszuschüsse um 1,5 auf 2,5 Milliarden Euro. „Wenn die nicht in der Lage sind, mit einer solchen Vorlage zu arbeiten – was soll man dann noch machen?“

R.Woratschka, N. Zimmermann