Politik: Kassen zahlen mehr für Vorsorge

Berlin - Nach langem Streit haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungsträger offenbar auf Grundzüge für ein Präventionsgesetz geeinigt. Laut Dieter Voß, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), sollen bis 2008 stufenweise 250 Millionen Euro in die Gesundheitsvorsorge fließen. Darauf habe sich eine Runde aus Bund, Ländern und Kassen am Dienstag verständigt. Die Sozialversicherungsträger inklusive gesetzlicher Krankenkassen sollen demnach 100 Millionen Euro einbringen – weit mehr als ursprünglich geplant. Dafür dürften sie allein über die Verwendung der Mittel bestimmen. Nur 20 Prozent des Geldes sollen Voß zufolge in die Präventionsstiftung des Bundes fließen – weniger als zunächst geplant. Zudem solle der Bund keine eigenen Projekte durchführen, sondern sich auf Qualitätssicherung und Evaluation beschränken. Eckpunkte sollen Anfang September vorgelegt werden.

Für den Bund, der ein Mitspracherecht über die Verwendung der Mittel gefordert hatte, wäre das eine Niederlage. Das Gesundheitsministerium dementierte die BKK-Angaben allerdings. „Wir können weder die Zahlen noch die Einigung bestätigen“, sagte ein Sprecher. Die Gespräche liefen noch. Sie sei aber „insgesamt optimistisch“, dass es zu einer Einigung komme, sagte Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Kritik an den Äußerungen des BKK-Vorstands kam aus dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium. Eine Sprecherin sagte, Voß habe nur als Gast an dem Treffen teilgenommen und „alles falsch verstanden“. Details wollte sie nicht nennen, es sei „Stillschweigen“ vereinbart worden. Auch beim Bundesverband der Innungskrankenkassen hieß es, über die Verteilung der Mittel müsse noch geredet werden.

Nach BKK-Plänen soll sich die Stiftung vor allem um die Gesundheitsförderung sozial Benachteiligter kümmern. Vor zwei Jahren habe die BKK bereits ein Projekt gestartet, das unter anderem die Ernährungsberatung für arme Kinder und Migranten fördert.

Maren Peters