Menschenrechte: Katastrophe im Sudan befürchtet

Berlin - Der sudanesische Präsident, Omar al Baschir, hat sich am Donnerstag in der Hauptstadt Khartum von Tausenden Anhängern feiern lassen. Seit Mittwoch wird al Baschir mit einem internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gesucht. Er sagte auf dem „Märtyrer- Platz“: „Wir sagen den Kolonialisten: Wir werden nicht unterliegen. Wir werden nicht niederknien. Wir werden angegriffen, weil wir nicht gehorchen.“ Unterstützung bekam er von den Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrates China und Russland sowie dem Iran, der Türkei und vielen arabischen Staaten. Außerdem beschloss der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU), eine Delegation nach New York zu schicken, um beim UN-Sicherheitsrat eine Aussetzung des Verfahrens für ein Jahr zu erreichen. Nach Artikel 16 des Römischen Statuts, die Arbeitsgrundlage des IStGH, kann der UN-Sicherheitsrat das tun – und beliebig oft verlängern.

Die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma nannte den Haftbefehl „bedauerlich, weil er den Friedensprozess im Sudan negativ beeinflussen wird“. Die AU habe vorgeschlagen, den früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki als Vermittler zwischen Baschir und dem IStGH einzusetzen. Der kenianische Außenminister Moses Wetangula sagte: „Wir sagen nicht, dass Baschir unschuldig ist, aber wir finden es unwürdig, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen.“

Seit der Bekanntgabe des Haftbefehls am Mittwoch wies die sudanesische Regierung zehn internationale Hilfsorganisationen aus, darunter „Ärzte ohne Grenzen“, Care International sowie Oxfam. Zudem verbot die Regierung zwei einheimische Menschenrechtsorganisationen. Ralf Südhoff vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), sagte dem Tagesspiegel, dass seine Organisation mit drei der zehn ausgewiesenen Hilfsorganisationen bei der Verteilung von Lebensmitteln zusammengearbeitet hat. Betroffen seien in Nord-Darfur rund 700 000 Menschen, die jetzt nicht mehr versorgt werden könnten. Dabei sei die Arbeit schon bisher schwierig gewesen. Wegen der schwierigen Sicherheitslage und ständiger Überfälle vermisse das WFP derzeit „rund 70 Lastwagen und drei Dutzend Fahrer“. Thomas Schwarz, Sprecher von Care Deutschland-Luxemburg sagte, sämtliche Arbeiten im Sudan ruhten. Rund 30 internationale Mitarbeiter müssten das Land verlassen. Sollte der Entzug der Lizenz keine kurzfristige Entscheidung sein, „ist die Folge eine unabsehbare humanitäre Katastrophe“. Care habe in Süd- und West-Darfur rund 500 000 Menschen mit Nahrung versorgt. Oxfam hat rund 600 000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, Care wiederum bereitete in sechs Lagern für rund 175 000 Menschen Wasser auf. Al Baschir hatte den Helfern vorgeworfen, dem IStGH „Beweise“ geliefert zu haben.