Politik: Kein Geld vom Bund für Verwahrung

Halle/Berlin - Der Bund will die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht finanziell unterstützen. „Das ist Aufgabe der Länder, der Bund sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das mitzufinanzieren“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch zu Beginn der Justizministerkonferenz in Halle. Bund und Länder wollen auf dem Treffen aller Justizressort-Chefs ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickeln. Die Länder gehen von Millionenkosten aus.

Die Justizminister wollen auf ihrer zweitägigen Konferenz auch eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft und den bundesweiten Einsatz elektronischer Fußfesseln erörtern. Ihre Beschlüsse sind zwar nicht bindend, geben aber Impulse für die Rechtspolitik.

Einstimmig angenommen wurde am Mittwoch der Vorschlag von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), weitere Reformvorschläge zur Eindämmung der Hartz-IV-Klageflut auszuarbeiten. Unter anderem sollen sich die Jobcenter wieder an den Gerichtskosten beteiligen, eine entsprechende Regelung war 2006 abgeschafft worden. 2010 hatten die Sozialgerichte mit bundesweit 180 000 Verfahren einen neuen Höchststand erzielt, allein beim Sozialgericht Berlin gingen mehr als 43 000 Klagen ein. Die Hälfte der Hartz-IV-Klagen war zumindest teilweise berechtigt, weil die Jobcenter fehlerhaft arbeiteten, kritisiert von der Aue: „Wenn sie an den Kosten ... beteiligt werden, wächst der Anreiz ..., solche Verfahren bereits im Vorfeld zu vermeiden“. das