„Kein Land ist so erschüttert worden“: Ischinger rät zur Neuaufstellung der deutschen Außenpolitik

Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. „Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland“, sagte Ischinger am Donnerstag bei einer Tagung in Salzburg.

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„In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am „Ground Zero“ und müssen ganz neu anfangen“, sagte er beim „Salzburg Summit“, der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde. „Ground Zero“ steht auch für das bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 World Trade Center in New York.

Deutschland sei lange auf die Bewahrung des Ist-Zustandes ausgerichtet gewesen und habe deshalb nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 an seiner partnerschaftlichen Strategie gegenüber Moskau festgehalten, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington.

Weitere Waffenlieferungen gefordert

Wegen der langen Dauer bei der Herstellung von Waffen sollte Deutschland nach Ansicht Ischingers der Ukraine kurzfristig weitere Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen bereitstellen. Deutschland sollte jetzt liefern, was es könne, „im vollen Bewusstsein, dass das vielleicht auch die Kampfkraft der Bundeswehr im Augenblick schwächt, weil es die Bestände der Bundeswehr reduziert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Schritt würde Deutschland anerkennen, „dass im Augenblick auch die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine durch die Ukraine verteidigt wird“.

„Es spricht aus meiner Sicht alles dafür, dass die westlichen Partner einschließlich Deutschland nicht kleckern, sondern klotzen und der Ukraine jetzt und nicht im nächsten Jahr so viel Unterstützung wie möglich zur Verfügung stellen“, sagte Ischinger weiter.

Die Bundesregierung hat den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt, wie der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann am Mittwoch bestätigte. Die Produktion dürfte mehrere Jahre dauern. Deutschland hat der Ukraine bislang zehn der Artilleriegeschütze aus eigenen Beständen geliefert.

Ischinger forderte zudem, dass die deutsche Regierung unter anderem eine derzeit fehlende systematische Risikoeinschätzung auf die Beine stelle. Außerdem solle sich Berlin aktiv für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einsetzen - etwa durch die Ankündigung, künftig keine Vetos einzulegen. (dpa)