Kein Volksentscheid: Niederländisches Parlament billigt EU-Vertrag
Vor drei Jahren lehnten die Niederländer den Entwurf einer EU-Verfassung in einem Volksentscheid ab. Der EU-Reformvertrag, der auch Teile des damals abgelehnten Vertrags enthält, wurde nun am Donnerstag mit großer Mehrheit im niederländischen Parlament gebilligt. Der Opposition gefällt das gar nicht.
Die Parteien der christlich-sozialen großen Koalition in Den Haag stimmten für den Vertrag und bekamen Unterstützung von den oppositionellen Liberalen. Die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien lehnten ihn jedoch ab.
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte in den Debatten an den beiden Vortagen betont, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich wesentlich vom früheren Entwurf einer EU-Verfassung. Dieser war vor drei Jahren unter anderem bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden gescheitert. Der neue Text von Lissabon ist nach Darstellung der Regierung in Den Haag ein normaler EU-Vertrag, über den es kein weiteres Referendum geben muss.
Volksabstimmung wurde abgelehnt
Vor allem die Sozialisten hatten das heftig kritisiert. Sie hielten Balkenende vor, alle anderen Regierungen in Europa hätten betont, dass die wesentlichen Elemente des Verfassungsentwurfs auch im Lissabon-Vertrag enthalten seien. Ihre Forderung nach einer neuen Volksabstimmung wurde jedoch abgelehnt.
Damit bleibt Irland das einzige Land, in dem die Bürger über den Vertrag entscheiden. Das Referendum dort ist für den 12. Juni geplant. Die Niederlande sind der 16. EU-Staat, der den Vertrag ratifiziert hat. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsländer ihn ratifiziert haben. (sba/dpa)
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