Politik: Keine 50 Euro für das Studium

Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Wolfgang Clement dreht sich kurz um und weiß, seine Entscheidung war richtig. Er hatte den Tagungsort für die Kabinettssitzung kurzfristig verlegt, denn seit dem späten Vormittag blockierten mehrere hundert Studenten den Düsseldorfer Landtag. Jetzt sitzt der Regierungschef im ersten Stock, unten skandieren die jungen Menschen: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten, wer war mit dabei – die grüne Partei.“

In der Kabinettssitzung macht Finanzminister Peer Steinbrück dann die Rechnung auf: „Wer auf die 50 Euro Rückmeldegebühren für alle verzichten will, muss die dann fehlenden 50 Millionen Euro an anderer Stelle sparen.“ Und die 50 Euro sind jetzt kaum noch durchzusetzen, dafür bleibt die SPD bei den Langzeitstudenten hart und verlangt 650 Euro von allen, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als 50 Prozent überschreiten. Dann wird noch über die Intervention von Gerhard Schröder zum Thema debattiert. Der Kanzler soll sich im Parteivorstand wenig freundlich über Clements Gebührenpläne geäußert haben. „Die Debatte in NRW stört“, wird ihm zugeschrieben. Allerdings hat Schröder seinen Freund in Düsseldorf bereits angerufen, um ihm zu sagen, dass das so nicht stimmt. „Wir mischen uns da nicht ein“, sagt er und wiederholt das abends in Mülheim an der Ruhr. Bezogen auf Gebühren für Langzeitstudenten stimmt Schröder Clement ausdrücklich zu. „Die Arbeitnehmer müssen das doch alles bezahlen und das ist nicht zumutbar“, sagte er.

„Ich gehe beharrlich meinen Weg“, sagt Clement und wirkt ganz ruhig. So ruhig, dass viele, die ihn gut kennen, ahnen, wie es um ihn steht. „Wenn die Partei verhindert, dass er einen verfassungsgemäßen Etat hinbekommt, geht er“, glaubt einer. Und: „Es gibt in Berlin welche, die legen es darauf an.“

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