Politik: „Keine Kompromisse um jeden Preis“

Berlin - Die CSU hat einen Tag vor ihrem Sonderparteitag in München, auf dem Horst Seehofer zum Vorsitzenden gewählt werden soll, eine härtere Gangart in der großen Koalition im Bund angekündigt. „Die SPD war in der jüngsten Zeit nicht in der Lage, getroffene Verabredungen einzuhalten. Deshalb ist für die CSU klar, dass sie stärker als in der Vergangenheit auf eigenen Positionen beharren wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, dem Tagesspiegel.

Während in Bayern CSU und FDP um Einigung in den Koalitionsverhandlungen rangen, die durch die Krise der Bayern LB erheblich erschwert wurden und sich in den Freitagabend hineinzogen, demonstrierten die Christsozialen Selbstbewusstsein in Richtung Berlin. Die CSU sei einer von drei gleichberechtigten Partnern in der großen Koalition, gegen den in Berlin nichts entschieden werden könne, sagte Koschyk. „Kompromisse um jeden Preis wird es nicht geben“, kündigte er an.

Zuvor hatten auch der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf die Sonderrolle der Partei verwiesen. „Ich will dieser Koalition in Berlin vermitteln, dass die Koalition aus drei Parteien besteht“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“. Ramsauer, der an diesem Samstag zum stellvertretenden Parteichef gewählt werden soll, sagte: „Wir wollen als eigenständiger Koalitionspartner inhaltlich wahrgenommen werden, und dafür werde ich sorgen.“

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wertete die Ankündigung als „lächerliche Kraftmeierei“. In der Psychologie spreche man von einer Übersprunghandlung, sagte Stiegler dem Tagesspiegel. Die CSU haue im Bund derart auf den Putz, weil sie sich in Bayern der FDP beugen und ihr komplettes wirtschaftspolitisches Versagen bei der Landesbank eingestehen müsse.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit steht die CSU unter Druck. Führende CSU-Politiker beklagten, im Wahlkampf nicht genügend Unterstützung aus der CDU erhalten zu haben. Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale lief die CSU gegen die Wand. Zu wenig Rückendeckung gab es nach Auffassung der Christsozialen auch für das Steuerkonzept.

Für Ramsauer ist klar, dass die CSU sich in Berlin neu aufstellen muss. Mit dem Abgang Seehofers nach München entstehe in Berlin eine neue Gefechtslage. Auf der einen Seite sei der Parteichef und Ministerpräsident ein bundespolitisches Schwergewicht. „Er sitzt aber an der Isar, nicht an der Spree“, sagte Ramsauer. Die Erwartungen an Wirtschaftsminister Glos und die Landesgruppe seien sehr groß. Der nächste Konflikt in der Koalition ist programmiert. Auch nach monatelangem Streit über die Erbschaftsteuer bleibt die CSU hart: Wenn es um das Eigentum der Menschen gehe und den Respekt vor ihrer Lebensleistung, unterwerfe die CSU sich nicht „scheinbaren Kompromissen“, sagte Ramsauer.