Politik: "Keine Mehrheit für einen Streik"

Die Lösung im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie wird sich nach Ansicht des Präsidenten des Metallarbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, noch hinziehen: "Wenn wir gut sind, wissen wir Ende April, ob wir auf die Zielgerade kommen", sagte er dem Tagesspiegel.

Damit ist es möglich, dass die Chemieindustrie wieder vor der Metallbranche zu einem Tarifvertrag kommt und die Lohnleitlinie setzt. Führende Chemie-Gewerkschafter zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass es noch in diesem Monat einen Abschluss geben werde. Bereits vor zwei Jahren hatten die Tarifpartner der Chemiebranche sich vor Metall geeinigt. Damals hatten die moderateren Chemiegewerkschafter dafür gesorgt, dass die Forderung nach beschäftigungsfreundlichen Abschlüssen Realität wurde.

Kannegiesser sagte, dass er trotz der Warnstreiks nicht mit einem Arbeitskampf rechne: "Es gibt keine Mehrheit für einen Arbeitskampf bei den Arbeitgebern. Und es gibt sie auch bei den Arbeitnehmern nicht mehr." Natürlich gelinge es immer, die Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren, "Aber die Mehrheit, die geschwiegen hat, macht das auf die Dauer nicht mehr mit." Die IG Metall erklärte dagegen, dass der "Nachholbedarf" gewaltig und die Motivation für einen Arbeitskampf groß sei. Sie rief in Bayern und Niedersachsen zu Warnstreiks auf, die in der nächsten Woche flächendeckend ausgeweitet werden sollen.

Das Bekenntnis des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel zur Unterstützung der SPD ist unterdessen auf scharfe Kritik in der CDU/CSU gestoßen: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber warf Zwickel vor, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf jenen Politiker zu setzen, "der die soziale Balance aus den Fugen gebracht hat". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos riet Zwickel, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

uwe