Politik: Keine Mineralölsteuer für besonders effektive Kraftwerke - auch die Ökosteuer ist beschlossen

Nach langen komplizierten Beratungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch die Ökosteuer beschlossen. Mit den Erträgen sollen die Rentenversicherungs-Beiträge von jetzt 19,5 Prozent bis zum Jahr 2003 auf unter 19 Prozent gesenkt werden. Das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines Beitrages von 18,5 Prozent wird sich jedoch wohl nicht erreichen lassen. Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollen von 5,1 Milliarden Mark im Jahr 2000 auf über 21 Milliarden Mark 2003 steigen.

Die Mineralölsteuer wird von 2000 bis 2003 jährlich um sechs Pfennig, insgesamt also um 24 Pfennig erhöht. Erd- und Flüssiggas werden an den Benzinsteuersatz angepasst, soweit sie als Kraftstoffe eingesetzt werden. So sollen Steuervorteile durch Mischen von Benzin mit günstigerem Gas verhindert werden. Die Stromsteuer wird von zwei Pfennig je Kilowattstunde bis 2003 schrittweise auf vier Pfennig verdoppelt. Für Nachtspeicherheizungen und öffentliche Verkehrsmittel wie Straßenbahnen gilt der halbe Steuersatz. Das produzierende Gewerbe bekommt eine Ermäßigung. Es muss ab 2000 nur 0,1, 2003 0,4 Pfennig bezahlen.

Bis zum Schluss waren mehrere Ökosteuerelemente umstritten, mit denen die Grünen umweltfreundliche Energiearten entlasten und besonders schädliche belasten wollten. Mit der Forderung nach einer erhöhten Abgabe auf Atomstrom drang der kleinere Koalitionspartner ebensowenig durch wie mit dem Plan, Dieselkraftstoff höher zu besteuern. Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder kategorisch abgelehnt. Dafür sollen jedoch die von Ende 2001 an auch in Deutschland erhältlichen schwefelarmen Kraftstoffe gefördert werden, indem herkömmlicher Schwefel-Sprit von November 2001 und Januar 2003 an um jeweils drei Pfennig höher besteuert wird. Deutschland erfüllt dann schon nach der Jahrtausendwende Anforderungen, die die EU erst 2005 europaweit verbindlich machen will.

Eine weitere Änderung betrifft das schwere Heizöl. In der ersten Stufe der Ökosteuer noch befreit, soll es in der zweiten einbezogen werden. Als besonderen Erfolg feiern die Grünen die Bevorzugung von Kraftwerken, die besonders effektiv arbeiten und einen Wirkungsgrad von über 55 Prozent aufweisen. Sie müssen keine Mineralölsteuer mehr zahlen. Das ist besonders wichtig, für hochmoderne Gasturbinen - und für den Atomausstieg: Diese Kraftwerke werden nämlich gegenüber Atommeilern ein Stück rentabler.

Thomas Kröter