Politik: „Keine Zwangsehe mit SPD“

Berlin (rvr). Während das Schicksal von RotGrün in Nordrhein-Westfalen weiter ungewiss bleibt, denkt der kleinere Koalitionspartner über Optionen jenseits der SPD nach. Ein Krisentreffen von Ministerpräsident Peer Steinbrück und Bundeskanzler Gerhard Schröder, das überraschend auf Mittwoch vorgezogen worden war, blieb ohne Ergebnis. Zwar betonten beide, eine Fortsetzung der Düsseldorfer Koalition anzustreben. Steinbrück gab aber keine Bestandsgarantie. Am heutigen Freitag will der SPD-Landesvorstand über die Koalitionskrise beraten.

Nach dem Treffen Schröders mit Steinbrück und SPD-Landeschef Harald Schartau hieß es, „konstruktiv“ solle eine „gemeinsame Plattform“ mit den Grünen gefunden werden. Mitte Juli solle der „Klärungsprozess“ abgeschlossen sein. Steinbrück betonte, er und der Kanzler seien auf „einer Linie“. Schartau sagte der „Welt“, die FDP mit ihren 23 Abgeordneten im Landtag sei „natürlich ein potenzieller Gesprächspartner“. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis ermahnte Steinbrück, nicht die Nerven zu verlieren. Steinbrücks Vize, Michael Vesper (Grüne), sagte, bei einem Bruch von Rot-Grün drohe ein „neokonservativer Rechtsruck“. Jürgen Rüttgers, Chef der NRW-CDU, bewertete das Berliner Krisentreffen als eine Niederlage Steinbrücks. Dieser sei von Schröder „zurückgepfiffen“ worden.

Christa Nickels (Grüne) sprach sich indes dafür aus, „dass die Grünen ihre Zwangsverheiratung mit der SPD als strategische Option aufkündigen“. Dem widersprach Volker Beck, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. „Es gibt keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mit der Union, als dass man sagen könnte: Wir sind nach allen Seiten gleichermaßen offen“, sagte er dem Tagesspiegel.

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