Politik: KFOR verlängert Frist zur Entwaffnung der UCK um 48 Stunden

Kosovo-Befreiungsarmee hält an ihrem militärischen Auftrag fest und will sich nicht in ziviles Korps umwandeln

Vertreter der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) haben einen Vertrag über eine zukünftige Friedensregelung vorerst platzen lassen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung in Pristina lehnte die UCK-Führung am Montagmorgen die Unterzeichnung eines Dokumentes ab, in dem die Umwandlung der Organisation in ein ziviles Korps festgeschrieben werden sollte. Die Friedenstruppe KFOR verlängerte die Frist zur Entwaffnung der UCK um 48 Stunden auf Mitternacht am Dienstag.

"Der Prozess der Demilitarisierung geht weiter", betonte der politische Führer der UCK, Hashim Thaci, nach dem Verlassen des Hauptquartiers der internationalen Kosovo-Truppe KFOR. Auch die Verhandlungen würden fortgesetzt. Der KFOR-Befehlshaber Michael Jackson und der Leiter der zivilen UN-Mission, Bernard Kouchner, bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung, dass noch keine Vereinbarung mit der UCK erzielt worden sei.

Das vorläufige Scheitern der Gespräche offenbarte eine breite Kluft zwischen den Vorstellungen der KFOR und der UCK über die Zukunft des Kosovos. Die UCK, die weiter auf der Unabhängigkeit von Belgrad besteht, will ihre Soldaten in eine nationale Armee überführen. KFOR und Vereinte Nationen dagegen lehnen eine Abspaltung der serbischen Provinz ab und verlangen, dass die internationale Truppe die einzige bewaffnete Macht im Kosovo ist. Das albanische Kosovo-Korps soll demnach bei zivilen Aufgaben wie der Brandbekämpfung und dem Katastrophenschutz eingesetzt werden. Ein strittiger Punkt der Verhandlungen war dem Vernehmen nach auch die Forderung der UCK, ihre Uniformen behalten zu dürfen. Der KFOR-Sprecher Roland Lavoie warf Thaci vor, in der Frage der Bewaffnung des geplanten Kosovo-Korps nicht eingelenkt zu haben.

Laut Lavoie hat die KFOR bisher mehr als 10 000 Waffen und 5,5 Millionen Schuss Munition eingesammelt. Die Nato berichtet, dass sie immer wieder auf schwerere Waffen wie Maschinengewehre, Mörser und Landminen stößt, die die UCK bereits abgeliefert haben sollte.

Unterdessen demonstrierten rund 3000 Kosovo-Albaner in Pristina für die Freilassung von Landsleuten aus serbischen Gefängnissen. 200 Demonstranten begannen mit einem 24-stündigen Hungerstreik. Nach ihren Angaben befinden sich 7000 Kosovo-Albaner in serbischen Haftanstalten. Wie die Belgrader Zeitung "Politika" in ihrer Montagsausgabe berichtete, wurden 15 Kosovo-Albaner wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der UCK zu Haftstrafen bis 20 Jahren verurteilt.

Kosovo gehört als Teil Serbiens formal zur Bundesrepublik Jugoslawien, die UCK fordert jedoch seine Unabhängigkeit.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) strebt eine rasche Rückführung der Flüchtlinge aus dem Kosovo an. Er hoffe, bis Ende des Jahres alle 15 000 sogenannten Kontingent-Flüchtlinge zurückzuführen, die aus Mazedonien evakuiert und nach Deutschland gebracht worden waren, sagte Schily am Montag zum Beginn eines Informationsbesuches in Pristina. Bei der Rückkehr jener Kosovo-Albaner, die schon vor dem Krieg nach Deutschland gekommen waren, setzt Schily auf Freiwilligkeit. Die Zahl der als ausreisepflichtig angesehenen Flüchtlinge aus dem Krisengebiet wird auf wenigstens 180 000 geschätzt. Die Rückkehr soll mit finanziellen Hilfen - 450 Mark für jeden Flüchtling - unterstützt werden. Wenn Flüchtlinge ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen sollten, schließt der Bundesinnenminister auch eine zwangsweise Rückführung nicht aus. © 1999