Politik: Kieler Affären: Landtag setzt Ausschuss ein Vorwürfe gegen die Regierung

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Antrag der CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Korruptions- und Filzaffären um den früheren Expo-Beauftragten der Landesregierung, Klaus Pröhl, und um die Vergabe eines großen Computerauftrags durch das Finanzministerium aufklären, für welche die Opposition Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) politisch verantwortlich macht.

Im Fall Pröhl, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Kreditbetrugs ermittelt, geht es um nicht genehmigte Nebentätigkeiten in Privatfirmen. Staatskanzleichef, Klaus Gärtner (FDP) musste zurücktreten, weil er nach eigenem Bekunden einen „Hinweis“ auf Pröhls Aktivitäten übersehen hatte. Ein wichtiger Punkt der Untersuchung wird sein, ob Gärtner, ein enger Simonis-Vertrauter, früher als eingeräumt von Pröhls Geschäften wusste.

Bei den Vorwürfen gegen das Finanzministerium geht es um mögliche Gesetzesverstöße bei der Vergabe eines Computer-Großauftrags und ebenfalls um Korruption. Der Landesrechnungshof hatte Minister Claus Möller (SPD) schwere Verstöße bei der Auftragsvergabe an die Bietergemeinschaft debis/SAP angelastet. Offen ist, wieso gerade diese Anbieter den Millionenauftrag erhielten, obwohl sie externe Gutachter nur auf einen hinteren Rang eingestuft hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Joachim Lohmann (SPD). Kurz nach der Auftragsvergabe war er aus dem Landesdienst ausgeschieden und hatte Berateraufträge von debis und SAP bekommen.

CDU und FDP machten deutlich, dass für sie die Frage nach der politischen Verantwortung von Simonis im Zentrum stehen wird. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg sind die Affären Ausdruck "für die Hybris einer Regierung, die zu lange im Amt und verbraucht ist". Simonis wies die Vorwürfe zurück.Karsten Plog

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