Politik: Kieler Finanzminister legt sich wegen Steuern mit Schröder an

Berlin/Weimar Trotz Absage der Bundesregierung beharrt der schleswig-holsteinische SPD-Finanzminister Ralph Stegner auf einer großen Steuerreform nach der Bundestagswahl 2006. „Für mehr soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung und Forschung brauchen wir eine umfassende Strukturreform der Steuern“, sagte Stegner am Montag dem Tagesspiegel. Darin gebe es „erhebliche Übereinstimmung in der SPD“. Das Konzept seiner Landesregierung, das unter anderem eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftssteuern vorsieht, sei die „richtige Grundlage“ für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept.

Obwohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Forderungen zurückgewiesen hatte, das Kieler Steuerkonzept im Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen, kündigte Stegner an, damit im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein aktiv zu werben. „Danach wird die Zustimmung in der SPD auch bundesweit zunehmen“, sagte er. „Wir brauchen bis 2006 ein Alternativprogramm zur CDU.“

Zum Abschluss der Klausurtagung der SPD-Führung in Weimar kündigte Parteichef Franz Müntefering an, 2005 werde zum „Jahr der Entschlossenheit“. Bis zum Herbst werde die SPD unter anderem ein Gesamtpaket zu Fragen der alternden Gesellschaft vorlegen. Ob die Regierung die Pflegeversicherung bis zur Bundestagswahl noch reformieren will, ließ Müntefering offen.asi/has

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