Politik: Kilometerpauschale: Anwalt der Pendler - Der Mainzer Regierungschef Beck denkt an die Landtagswahl

Trotz der raschen Abfuhr im SPD-Präsidium ist der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck überzeugt, dass sein Vorschlag, die Kilometerpauschalen als Ausgleich für die Benzinpreiserhöhungen anzuheben, nicht ganz vom Tisch gefegt worden ist. Beck sehe es so, dass er die Diskussion angestoßen habe, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Er bestritt, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und sein niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel wegen des Vorstoßes vor der Klausurtagung des SPD-Präsidiums abgesprochen haben. Es sei eben so, dass die exorbitant gestiegenen Benzinpreise ein Problem in allen Flächenstaaten seien. Auch die neue SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg habe sich in dieser Richtung geäußert. Außerdem sei Becks Forderung nicht neu. So habe er 1998 bereits die Bonner rot-grüne Koalitionsvereinbarung über die Öko-Steuer zum Anlass genommen, für Pendler einen Ausgleich zu fordern. Der Vorstoß ist allerdings auch im Zusammenhang mit der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im kommenden Frühjahr zu sehen. Etwa 520 000 Arbeitnehmer in diesem Bundesland fahren zwischen Wohnort und Arbeitsplatz durchschnittlich 40 Kilometer am Tag. 85 Prozent von ihnen benutzen dazu das Auto. Rund 220 000 Pendler wohnen in Rheinland-Pfalz, arbeiten aber außerhalb der Landesgrenzen. Die Sympathien dieser potentiellen Wähler sind Ministerpräsident Beck ungleich wichtiger als Meinungsgleichklang im SPD-Präsidium.

Heidi Parade