Kinderbetreuung: Tarifpartner einigen sich im Kita-Streit

Nach acht Verhandlungsrunden hatten die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Kompromiss ausgehandelt. Nun ist dieser nach der Zustimmung aller Seiten endlich unter Dach und Fach. Darin wird den Forderungen nach Gehaltssteigerungen und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen weistestgehend stattgegeben. Für Verdi-Chef Frank Bsirske ist der Kompromiss zwar ein Schritt nach vorne, der aber "hätte weiträumiger ausfallen können".

Im Detail sieht die Einigung vor, dass Erzieherinnen und Sozialarbeiter künftig durchschnittlich 120 Euro im Monat mehr erhalten. Außerdem vereinbarten beide Seiten einen neuen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse für jeden Arbeitsplatz geben. Auch sind betriebliche Kommissionen zu diesem Thema vorgesehen. Dies teilte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Zugleich forderte er Bund und Länder auf, sich an den Kosten der Einigung, die er auf 500 bis 700 Millionen Euro bezifferte, zu beteiligen.

Verhandlungen über vier Nächte

Zuvor hatten nacheinander die Arbeitgeber, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Konferenz der Streikleiter und die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi dem Kompromiss zugestimmt. Das Votum der Dienstleistungsgewerkschaft war letzten Endes entscheidend, da sie die Streikführung von Gewerkschaftsseite innehatte.

Vier Nächte in Folge hatten die Verhandlungspartner bis zum Montagmorgen zusammen gesessen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Meinungsverschiedenheiten hatte es zuletzt vor allem bei der Frage der Gehaltssteigerungen für die 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kitas, Jugendzentren, Heimen und Behindertenwerkstätten gegeben. Die Arbeitgeber hatten dies stets abgelehnt und verwiesen auf massive Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte deshalb auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen und mit einer Ausweitung der Kita-Streiks gedroht. Doch am Sonntagnachmittag verbreitete er bereits Optimismus, als er vor die Kameras trat: Die Gespräche seien auf der Zielgeraden, die Einigungschancen lägen bei über 60 Prozent. "Der Einigungsdruck, der durch die zeitlichen Abläufe gegeben ist, kann natürlich auch heilsam sein", fügte Bsirske hinzu. Beide Tarifparteien berichteten von konstruktiven Gesprächen.

Abbruch der Verhandlungen im Juni

Der seit Monaten andauernde Streit drehte sich zugleich um mehrere Themen – insgesamt streikten die Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen. Konkret forderten die Gewerkschaften höhere Gehälter sowie Verbesserungen des Gesundheitsschutzes. Viele Erzieherinnen leiden unter Lärm, schlechtem Mobiliar, Stress und psychischen Belastungen in den häufig überfüllten Betreuungseinrichtungen. Künftig, so die Forderung, sollen diese Faktoren regelmäßig in jeder Kita geprüft und nötige Verbesserungen durchgesetzt werden. Der Streik sollte außerdem klären, in welche Entgeltgruppen die Erzieherinnen eigentlich gehören. Hierzu war allerdings kein direkter Arbeitskampf möglich, da der entsprechende Tarifvertrag erst Ende 2010 ausläuft.

Um ihren aktuellen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten Zehntausende Erzieher in mehreren Bundesländern immer wieder die Arbeit niedergelegt. Dadurch blieben Kitas zum Teil mehrere Tage geschlossen. Unterstützung bekamen die Beschäftigten auch aus der Spitze der deutschen Politik, zum Beispiel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering. © ZEIT ONLINE, dpa, Reuters 27.7.2009 - 17:39 Uhr