Politik: Kirchen beklagen den Umfang deutscher Rüstungsexporte

Die beiden großen Kirchen haben den Umfang der deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Mit Ausfuhren im Umfang von unverändert rund fünf Milliarden Mark im Jahr 2000 gehöre Deutschland wiederum zu den weltweit fünf größten Exportländern für Rüstungsgüter, ergibt sich aus einem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

In dem vorgelegten Bericht heißt es, dass die stark gestiegenen Lieferzusagen einen weiteren Anstieg der tatsächlichen Exporte in den nächsten Jahren erwarten ließen. Bei dem wertmäßig größten Teil des deutschen Rüstungsexports handele es sich um Material für ausländische Kriegsmarinen. Der deutsche Export von Kriegswaffen bestehe im Schnitt zu über 90 Prozent aus Kriegsschiffen.

Die beiden GKKE-Vorsitzenden, der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, und der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Stephan Reimers, forderten von der Bundesregierung einen restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik. Rüstungslieferungen an Entwicklungsländer könnten zu deren Destabilisierung führen und entwicklungspolitische Fortschritte verhindern. Leider sei festzustellen, dass einige Länder des Südens unter den Empfängern deutscher Waffenlieferungen stark vertreten seien.

Reimers forderte ein Moratorium für Rüstungslieferungen an Südafrika, bis Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Waffenbestellungen aufgeklärt worden seien. Er nannte es ein Missverhältnis, dass die Aufwendungen Südafrikas für Rüstung drei Mal so hoch seien wie dessen Gesundheitsausgaben. Die Lieferung von Rüstungsgütern und den Bau einer deutschen Anlage zur Herstellung von Munition in Usbekistan kritisierte Reimers mit Hinweis auf Menschenrechtsverstöße in diesem Land.

Auf den Zusammenhang zwischen Terrorismus und Verbreitung von Waffen verwies Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Die Al-Qaida-Gruppe um Osama bin Laden und das Taliban-Regime hätten nicht die Wirkung erzielen können, wenn sie nicht zuvor mit Waffen und Treibstoff aus Pakistan, Saudi-Arabien sowie mittelbar aus den USA beliefert worden wären. Auch deute vieles darauf hin, dass nach dem Entstehen der internationalen Anti-Terror-Koalition bisherige Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an Staaten wie Indien und Pakistan aufgegeben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Diese Staaten missachteten die Standards der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Moltmann kritisierte mangelnde Transparenz in dem kürzlich vorgelegten Rüstungsexportbericht der rot-grünen Regierung. Das Zahlenwerk sei schwer nachvollziehbar und unvollständig. Auch fehlten Angaben über die Endverbleibskontrolle. Zugleich bescheinigte Moltmann der Bundesregierung, sie habe das politisch-rechtliche Terrain der Rüstungsausfuhren "aufgeräumt". Nach seinen Angaben machen die deutschen Rüstungsexporte am Weltwaffenhandel einen Anteil von mehr als fünf Prozent aus. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies die Kritik an der fehlenden Übersichtlichkeit zurück.