Politik: Klare Marschrichtung

Berlin - Dass Peter Struck nichts vom „dänischen Modell“ als Vorbild für einen Kompromiss im Wehrpflicht-Streit der SPD hält, ist bekannt. Am Freitag aber hat sich der Verteidigungsminister noch stärker festgelegt: Er wolle klar hervorheben, „dass ich für keinerlei Kompromissmodell zur Verfügung stehe“, so Struck bei der Vorstellung seiner Pläne für 2005. Was er nicht als Rücktrittsdrohung verstanden wissen will, obwohl es schwer ist, die Formulierung nicht genau so zu deuten. Jedenfalls besteht Struck jetzt – anders als bisher – auf einer klaren Alternative: Entweder bleibt es beim heutigen System oder Deutschland bekommt eine Freiwilligen- und Berufsarmee.

Die Beibehaltung des Status quo strebt Struck weiter an, der Alternative würde er sich nicht widersetzen, wenn die SPD den Abschied von der Wehrpflicht beschlösse: Dann müsse er eben zusammen mit Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan „so in den Jahren 2010 bis 2017“ auch diesen Umbruch gestalten. Früher aber nicht: Ein Wechsel der Wehrverfassung ist nach seiner Darstellung erst sinnvoll, wenn die Bundeswehrreform 2010 abgeschlossen ist – eine Reform, die Schneiderhan auf Anweisung des Ministers schon so gestaltet hat, dass sie den Übergang zur Profiarmee ermöglicht.

Er gehe aber weiter davon aus, dass sich seine Position in der SPD durchsetze, sagt Struck. Er verweist auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Wehrgerechtigkeit. Der Bund habe den Prozess schließlich gewonnen. Und wer eine Berufsarmee wolle, müsse nicht nur berücksichtigen, dass die Bundeswehr die bis 2010 angestrebte Stärke behalten, ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen und weiterhin qualifizierten Nachwuchs finden müsse. Er müsse auch „ein paar hundert Millionen oder ein paar Milliarden Euro“ Mehrkosten veranschlagen.

Dass dies Geld nicht da ist und wohl auch 2010 nicht da sein wird, weiß jeder. Von knappen – allerdings nicht von noch weiter sich verknappenden – Mitteln geht auch Strucks Rüstungsplanung aus. Trotzdem sind Milliardeninvestitionen vorgesehen, unter anderem in das Raketenabwehrsystem Meads. Ein „Jahr der Entschiedenheit“ solle 2005 werden – ungewöhnliches Pathos eines ansonsten betont burschikosen Ministers. Immerhin passt dazu, dass er eine Frage entschieden hat, die seit Jahren in der Schwebe hing: Struck hat einen „Berliner Erlass“ unterzeichnet, der den „Blankeneser Erlass“ über die Führungsstrukturen auf oberster Ebene ablöst. Die neue Weisung gibt dem Generalinspekteur, bisher Erster unter Gleichen im Kreis der Chefs der Teilstreitkräfte, eine klar herausgehobene Stellung im Einsatz wie in Planung und Etappe. Nur das Wort „Generalstabschef“ mag Struck weiterhin nicht hören.