Politik: Klares Signal aus Berlin an Moskau

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie nach dem brutalen Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten im Verhältnis zu Moskau nicht zur Tagesordnung übergehen will. „Diese Formen von exzessiver Gewaltanwendung sind besorgniserregend“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag. In für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen und kritischen Worten erklärte Steg, auch Übergriffe auf Medienvertreter seien „inakzeptabel“. Die Bundesregierung erwarte und fordere „eine lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge in Moskau, insbesondere der Vorgänge, die zur Festnahme von deutschen Journalisten geführt haben.

Der deutsche Botschafter in Moskau hatte nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes (AA) bei der russischen Seite gegen die Festnahme deutscher Medienvertreter protestiert und die Freilassung eines Fernsehjournalisten erreicht. Die friedliche Debatte, die freie Medienberichterstattung und die lebendige Zivilgesellschaft seien Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft, mahnte der AA-Sprecher.

Russische Sicherheitskräfte waren am Wochenende – in der Vorwahlphase – gewaltsam gegen Demonstranten in Moskau und in St. Petersburg vorgegangen, die Präsident Wladimir Putin kritisch gegenüberstehen. Für November sind in Russland Parlamentswahlen, für den März kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen angesetzt. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte, Respekt für die Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien „vor allem in der Phase vor der Wahl wichtig“.

FDP und Grüne forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, die innenpolitische Lage in Russland zum Thema des G-8-Gipfels im Juni in Heiligendamm zu machen. „Wer friedlichen Demonstranten die Versammlungsfreiheit verweigert, muss von der EU- und G-8-Präsidentschaft unzweideutig gesagt bekommen, dass ein solches Vorgehen mit demokratischen Werten unvereinbar ist“, sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, willkürliche Massenverhaftungen seien „ein bedrückendes Zeichen des zunehmend diktatorischen Charakters des russischen Regimes unter Präsident Putin“. Kuhn forderte Altkanzler Gerhard Schröder auf, seinen Aufsichtsratsposten bei der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft des russischen Gasmonopolisten Gasprom niederzulegen. Kein ehemaliger Kanzler dürfe eine solche Regierung unterstützen, sagte er. hmt

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