Kleine Anfrage zu Behinderten: Sozialverbände entsetzt über AfD

Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten protestiert, in der eine Verbindung zwischen Behinderung, Inzest und Migration hergestellt wird.

„Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die am Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erschien.

In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“.

Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.

Als Warnruf schalteten die Sozialverbände die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der Rechtspopulisten äußern.

Unter der Überschrift „Es geht uns alle an: Wachsam für die Menschlichkeit“ heißt es darin: „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.“

Die Anfrage erinnere damit „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“. Zu den Unterzeichnern zählen neben den großen Sozialverbänden auch zahlreiche Behindertenorganisationen, verantwortlich zeichnet der Paritätische Gesamtverband.

Bisher sei die Strategie der Zurückhaltung verfolgt worden, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir waren sehr vorsichtig und haben gesagt: Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker – wir haben aber festgestellt, dass sie auch stärker wird, wenn man nicht reagiert.“

Die Bundesregierung hat die AfD-Anfrage bereits beantwortet: „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“, erklärte das Innenministerium. Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche. (dpa/AFP)