Klimapolitik: Bush will bis 2025 Wachstum der Treibhausgase stoppen

Washington - Mit einer Rede zur Klimapolitik hat US-Präsident George W. Bush erneut bekräftigt, dass er einen anderen Ansatz als Europa bei der Reduzierung der Treibhausgase verfolgt. Die USA sollten deren Anstieg bis 2025 stoppen, sagte er am Mittwoch in Washington. Ziel der EU ist es dagegen, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Das Wachstum dürfe dem Klimaschutz nicht geopfert werden, betonte Bush. Aus Wettbewerbsgründen müssten für Länder wie China und Indien dieselben Regeln gelten. China hat die USA kürzlich als größter Produzent von Emissionen abgelöst.

Bush lehnte verbindliche internationale Vorgaben ab und schloss die Einführung einer Ökosteuer in den USA aus. Er setze auf technischen Fortschritt und freiwillige Maßnahmen. Mit der Rede will er die Debatte beim „Major Economies Meeting“ diese Woche in Paris, beim G-8-Gipfel im Juli in Tokio und der UN-Klimakonferenz im Herbst beeinflussen, sagten Mitarbeiter. Die „Major Economies Meetings“, bei denen China und Indien vertreten sind, beruhen auf Bushs Initiative. Direkt nach der UN-Klimakonferenz 2007 hatte er zum Treffen in Washington eingeladen, um, wie er sagte, die Bemühungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu unterstützen. Kritiker sehen darin eine Konkurrenzveranstaltung.

Bush nannte das Kyoto-Abkommen erneut „verunglückt“, weil es Schwellenländern keine strengen Auflagen mache. Er halte auch Steuererhöhungen zum Klimaschutz für falsch. Jedes Land müsse die Mittel frei wählen. Bush lobte die „emissionsfreie“ Kernkraft und verwies auf die Milliardenförderung für emissionsfreie Kohlekraftwerke in den USA. Prinzipiell sollten „gewählte Volksvertreter“ die Klimapolitik bestimmen, „nicht ungewählte Technokraten oder Juristen“. cvm