Klimaschutz zwischen Schulze und Altmaier: Der Wirtschaftsminister geht auf Distanz zum Klimaschutzgesetz

In einer Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission wird die Linie von Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium im Streit um das Klimaschutzgesetz deutlich. Dem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie und Klima liegt der noch unter der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache“ behandelte Entwurf des „Nationalen Reformprogramms“ vor, der auf den 28. Februar datiert ist.

Unter dem bislang in der Debatte nicht üblichen Begriff „Erstes Klimaschutz-Maßnahmenprogramm“ heißt es: „Zur vollständigen Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 erarbeitet die Bunderegierung ein Maßnahmenprogramm, das sicherstellen soll, dass das Treibhausgasminderungsziel 2030 (mindestens 55 Prozent) sowie die im Plan vereinbarten Sektorziele erreicht werden.“

Maßnahmenvorschläge in den einzelnen Sektoren würden „von den jeweils federführenden Ressorts unter Beteiligung weiterer Ressorts und der Zivilgesellschaft“ erarbeitet, heißt es in dem Papier des CDU-geführten Ministeriums weiter. Die Maßnahmen würden mit einer „Ex-Ante-Folgenabschätzung“ unterlegt. Über die Umsetzung des Programms berichte die Bundesregierung im jährlichen Klimaschutzbericht.

Damit legt das Wirtschaftsministerium dar, dass es zahlreiche Vorschläge von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Streit um ein Klimaschutzgesetz nicht mitträgt. Von einem Rahmengesetz, das Schulze jüngst als Entwurf in die Vorabstimmung der Regierung gegeben hatte, ist nicht die Rede.

Auch ein Klimarat, der über den Erfolg der Maßnahmen wacht und Empfehlungen ausspricht, kommt in der BMWi-Meldung nach Brüssel nicht vor. Schließlich werden auch jahresscharfe Ziele, wie Schulze sie vorgesehen hat, nicht erwähnt.

Ressortverantwortung soll erhalten bleiben

Auf der anderen Seite erkennt die Positionierung des Wirtschaftsministeriums einige zentrale Punkte an, die seit dem Bekanntwerden von Schulzes Vorstoß vorvorige Woche aus der Union teils infrage gestellt worden waren. So soll auch das „Klimaschutz-Maßnahmenprogramm“ die Ressortverantwortung aufrechterhalten.

Unions-Energieexperte Georg Nüßlein (CSU) hatte dies jüngst im Gespräch mit Background angezweifelt: „Was macht der Bauminister, wenn der Finanzminister nicht mitmacht, wie zum Beispiel gerade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung?“, fragte Nüßlein. Mit Verweis auf die Ergebnisse der Kohlekommission war auch der Zeitplan von der Union kritisiert worden. Im Nationalen Reformprogramm heißt es nun aber: „Beschluss geplant für das Jahr 2019.“

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Meldung nach Brüssel enthalte nichts grundsätzlich Neues. Der Klimaschutzplan 2050, der genaue Sektorminderungsziele festlegt, gelte weiterhin für die ganze Bundesregierung. Die Regierung stehe hinter diesen Zielen sowie hinter der Einhaltung der Klimaschutzziele 2030. Diese Haltung konnte angesichts der Wortäußerungen der vergangenen Tage allerdings auch in Zweifel gezogen werden. Peter Altmaier hatte unter anderem gesagt, das Thema eigne sich nicht für „persönliche oder parteipolitische Profilierung“.

Zudem ging am Wochenende die Distanzierung der Union von Schulzes Plänen weiter. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir stehen zum Klimaschutz, aber wir wollen es vernünftig machen.“ Er erläuterte: „Erstens brauchen wir konkrete Maßnahmen und keine abstrakte Klimabürokratie. Und zweitens müssen wir das zusammen mit den Menschen in diesem Land machen und nicht von oben durch Verbote und Vorschriften.“ Es gehe auch um die Stabilität des Stromnetzes, um Arbeitsplätze, Mobilität und sozialen Zusammenhalt.

„Klimaschutz kann so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen mit Blick auf Schulzes Klimaschutz-Gesetzentwurf. „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.“

SPD und Schulze verteidigen Vorhaben erneut

Der SPD-Wirtschafts- und Energiepolitiker Bernd Westphal hingegen sagte: „Das Klimaschutzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart und geht jetzt richtigerweise in die Umsetzung.“ Die Ressorts müssten liefern. „Es wäre nicht zu vermitteln, wenn wir Zahlungen wegen Verfehlung der Klimaziele leisten müssten.“

SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch warnte die Union vor einer Blockade. Die große Koalition müsse jetzt liefern, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. „Liefern wir nicht, blockiert die CDU/CSU weiter, ist das eine schwere Hypothek für diese große Koalition.“ Miersch nahm auch Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: „Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht.“

Auch Svenja Schulze selbst verteidigte ihren Vorstoß am Wochenende in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Sie sagte: „Ich kann der Union nur empfehlen, da noch mal reinzuschauen. Mein Entwurf weist den zuständigen Ministerien Eigenverantwortung zu, sie sollen verbindlich ihren Teil zum Abbau klimaschädlicher Treibhausgase beitragen.“

Sie rückte drohende Zahlungen an andere EU-Staaten in den Mittelpunkt, die in den kommenden Jahren fällig werden könnten, wenn in den Bereichen Gebäudeenergie, Verkehr und Landwirtschaft die europäischen Vorgaben zur Emissionssenkung nicht eingehalten werden. „Wir können uns jetzt noch entscheiden: Wollen wir Geld dafür ausgeben, dass der Verkehr, die Landwirtschaft, die Wohnhäuser oder die Industrie klimafreundlicher und damit zukunftstauglich werden? Oder geben wir Geld aus, um nach Hitzewellen, Überschwemmungen oder Dürre die Schäden zu reparieren?“ (mit dpa)

Der Beitrag erschien zuerst in unserem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie & Klima.