Politik: Koalition der Feinde

Warschau - Plötzlich steht das Wort im Raum: Neuwahlen. Keiner will es in die Diskussion geworfen haben, und doch macht es angesichts der sich verschärfenden Regierungskrise in der Ukraine wie ein ungebetener Gast die Runde. Ein Dementi kommt aus dem Präsidentenpalast: Natürlich sei Viktor Juschtschenko gegen Neuwahlen. Auch werde nicht darüber nachgedacht, das Parlament aufzulösen, um eine neue Regierung – ohne Premierministerin Julia Timoschenko – zu schmieden. Zugleich aber weist Juschtschenko auf den Ernst der Lage hin. Das Verhalten der Regierungschefin verstoße gegen die nationalen Interessen. Allein diese Formulierung lässt Ungutes vermuten, unter anderem deshalb war vor drei Jahren bereits die Koalition in Kiew zerbrochen. Die Hauptakteure damals: Präsident Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko.

Das Verhältnis der beiden einstigen Leitfiguren der Orangenen Revolution ist angespannt. Ihre beiden Parteien bilden die Regierungskoalition. Anfang dieser Woche verhinderten Mitglieder des Bündnisses von Timoschenko im Parlament eine Rede des Präsidenten zur Lage der Nation, indem sie das Rednerpult besetzten. Juschtschenko solle endlich gegen die hohe Preissteigerung vor allem bei Lebensmitteln und Energie vorgehen.

Juschtschenko wiederum ist überzeugt, dass es hier nicht um Sachpolitik ging, sondern dass die Regierungschefin gegen ihn intrigiert. Tatsächlich macht Timoschenko keinen Hehl mehr daraus, dass sie in zwei Jahren bei der Präsidentenwahl selbst antreten wird.

Beobachter vermuten, dass es die Strategie von Staatschef und Premierministerin ist, sich gegenseitig die Verantwortung für die Missstände im Land in die Schuhe zu schieben. Der Politologe Jewgeni Mintschenko aus Kiew glaubt, dass die Gaspreise als Druckmittel missbraucht würden. Die werden im kommenden Jahr drastisch steigen, da die Ukraine ihre Energie von dem russischen Monopolisten Gasprom dann nicht mehr zu den heute noch geltenden Sonderpreisen geliefert bekommen wird. Außerdem versuche Timoschenko die Einnahmen von Privatisierungen für sich zu sichern, um dieses Geld dann vor der Präsidentenwahl für soziale Leistungen ausgeben zu können. Das würde aber bedeuten, dass die Ukraine bis zur Präsidentenwahl 2010 von einer Krise zur nächsten taumelt – wenn die Regierung die kommenden Wochen übersteht. Knut Krohn

Knut Krohn