Koalition: Neuer Streit ums Rauchverbot
In der großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um das geplante Rauchverbot an. Die SPD wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Pläne für ein generelles Rauchverbot vom Tisch seien.
Berlin - "Der Gruppenantrag ist nicht vom Tisch", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. Dazu werde es am Mittwoch ein erstes Sondierungsgespräch geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bereits für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen ausgesprochen, kritisierte Reimann. "Dazu brauchen wir keinen gemeinsamen Koalitionsantrag."
Die "Saarbrücker Zeitung" hatte vorab berichtet, dass sich die große Koalition auf Eckpunkte für einen besseren Nichtraucherschutz geeinigt habe. Demnach sollten Lokale ab einer Größe von 75 Quadratmetern rauchfreie Zonen einführen. In kleineren Restaurants bleibe das Rauchen generell erlaubt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte in Berlin, dass die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag vorlegen würden. Damit seien alle Bemühungen um einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag vom Tisch. (tso/ddp)
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