Politik: Koalition steht zu Eckpunkten bei Gesundheit

Berlin - Spitzenpolitiker von CDU und SPD haben sich hinter die auch in den eigenen Reihen umstrittenen Eckpunkte der Gesundheitsreform gestellt. „Es gelten die Eckpunkte. Von unserer Seite werden sie nicht angezweifelt“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag. „Die Eckpunkte stehen und dürfen auch nicht verwässert werden“, beteuerte auch sein SPD-Kollege Hubertus Heil nach Beratungen des Parteipräsidiums der Sozialdemokraten. Kritiker aus den Koalitionslagern hatten am Wochenende vor allem den Gesundheitsfonds infrage gestellt, der für 2008 geplant ist. Die Generalsekretäre beider Parteien mahnten eine ordnungsgemäße Umsetzung der im Frühsommer verabredeten Eckpunkte an. Die Christdemokraten wollten, „dass die Eckpunkte vernünftig umgesetzt werden“, sagte CDU-Politiker Pofalla. Nach einer dreimonatigen Verlängerung des Gesetzgebungsverfahrens soll die Reform Anfang April 2007 in Kraft treten. asi

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