Politik: Koalition streitet um Kosten für die ganz Kleinen

Berlin. Die Grünen schreckt die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) gegen eine Änderung des Ehegattensplittings vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen nicht. „Wir würden das außerordentlich begrüßen, wenn das nach Karlsruhe geht“, sagte der Rechtsexperte Volker Beck am Freitag. Das Grundgesetz lasse einen „gesetzgeberischen Spielraum“ zu, in dem sich die Grünen-Pläne zur Abschmelzung des Splittings für Höchstverdienende bewegten. „Herr Stoiber ist da auf dem Holzweg“, sagte Beck. Eine Auseinandersetzung über das Splitting vor dem Karlsruher Gericht würden die Grünen „genauso glatt“ gewinnen, wie den von der CSU angestrengten Streit um das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Am Freitagabend fühlten sich die Grünen dann auch vom Kanzler noch einmal ermutigt. Denn Schröder bekannte sich noch einmal ausdrücklich zu dem gemeinsamen Ziel, flächendeckend mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen.

Die CSU hatte am Vortrag mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Der Grünen-Plan zur Finanzierung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sei ein verfassungswidriger Eingriff in die private Lebensplanung und müsse deshalb in Karlsruhe abgewehrt werden, sagte Stoiber der „Welt“. Die Union zeigte sich in der Splitting-Frage allerdings nicht geschlossen. Anders als die CSU steht der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Grundidee des Grünen- Vorschlags aufgeschlossen gegenüber, will Ehen mit Kindern davon aber ausnehmen. „Bei Kinderlosen könnte man das Ehegattensplitting abschmelzen, nicht aber bei Familien mit Kindern“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Im Streit der Grünen mit dem Koalitionspartner SPD um das Ehegattensplitting scheinen indes die Fronten festgefahren. Die Grünen haben den Eindruck, dass nicht nur Finanzminister Hans Eichel die Pläne ablehnt, sondern auch die SPD-Führung davon abrückt. Der kleinere Partner beharrt allerdings auf seinem Finanzierungsinstrument. Seine Unterhändler verlangen von der SPD eigene Vorschläge, wie der gemeinsam gefasste Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige denn zu finanzieren sei.

Die Grünen bemühen sich unterdessen, ihre Gerechtigkeitsargumente verständlicher zu machen. So wird etwa darauf hingewiesen, dass eine Ehe mit Kindern, in der nur ein Partner verdient, bei einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro brutto nach dem Splitting-Plan nur fünf Euro monatlich abgeben müsse. Das Durchschnittseinkommen liege mit 30 000 Euro weit darunter.

Unter Familienpolitikern der Grünen gibt es allerdings schon Überlegungen, ob das gleiche Ziel nicht auch durch ein anderes Finanzierungsinstrument, etwa durch eine Verschiebung von Umsatzsteuerpunkten in der Größenordnung von einem halben Prozent zugunsten von Ländern und Kommunen erreicht werden kann. Dann müsste aber ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass Länder und Kommunen die Einnahmen für andere Zwecke verwendeten. Die Idee wurde der SPD aber offenbar noch nicht vorgetragen. Nun sei die SPD gefordert, heißt es bei den Grünen.

Auf der „Giftliste“ von Finanzminister Hans Eichel über mögliche Subventionskürzungen zur Finanzierung der Haushaltslöcher ist auch die Eigenheimzulage aufgeführt. Offenbar sind sich SPD und Grüne aber einig, dass Familien diesen staatlichen Zuschuss weiter erhalten sollen. Bauherren ohne Nachwuchs müssen aber wahrscheinlich darauf verzichten. Hans Monath

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