Politik: Koalition uneinig über Auftrag für die Bundeswehr

Berlin - Über Auftrag und Kompetenzen der Bundeswehr gibt es in der großen Koalition weiter tief greifende Differenzen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) informierte eine größere Ministerrunde am Montag über den Entwurf eines so genannten Weißbuchs, das bis zum Sommer den Auftrag der Armee und das Verständnis von Verteidigung neu bestimmen soll. Um Fragen einer Verfassungsänderung ging es dabei aber nicht. Führende SPD-Vertreter machten gleichwohl erneut deutlich, dass sie eine neue grundgesetzliche Formulierung für den Verteidigungsfall und einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen. Die FDP wies darauf hin, dass Union und SPD im Bundesrat keine Zwei-Drittel- Mehrheit für eine Verfassungsänderung haben. bib

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