Politik: Koalition will mit Überschüssen Beiträge senken

Berlin - In der Koalition wächst die Bereitschaft, die absehbaren Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu nutzen. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich am Montag nach einer Sitzung der SPD-Spitzengremien grundsätzlich offen für entsprechende Forderungen der Union. In der CDU-Spitze gab es nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ebenfalls eine „klare Priorität“ für eine Beitragssenkung. Beide Parteiführungen machten aber zur Bedingung, dass die BA-Überschüsse nicht nur auf Einmaleffekten beruhen. Die CDU will den Arbeitslosenbeitrag um einen weiteren halben Prozentpunkt senken, wenn eine Finanzierung für drei Jahre gesichert erscheint. Pofalla nannte den Spätherbst als Zeitpunkt für eine Entscheidung, Beck sprach vom Frühjahr 2007.

Der SPD-Chef bekräftigte zugleich die Forderung, mit aktuellen Überschüssen Förderprogramme für arbeitslose Jugendliche zu finanzieren. In der CDU-Spitze wurde eine ähnliche Anregung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – der an der Sitzung nicht teilnahm – laut Pofalla nicht weiterverfolgt. bib

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